Rechtstipps: Verkehrsrecht

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Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

Rechttipp Verkehrsrecht

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der... weiterlesen

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Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht

Rechttipp Verkehrsrecht

Allgemein bekannt ist, dass im Falle einer Verurteilung wegen einer verkehrsrechtlichen Tat den Betroffenen die Fahrerlaubnis entzogen werden darf. Grundsätzlich ist dies gemäß § 69 StGB auch bei... weiterlesen

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Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie

Rechttipp Verkehrsrecht

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die von einem Fahrzeughersteller gewährte Durchrostungsgarantie für ein... weiterlesen

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Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös"

Rechttipp Verkehrsrecht

Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige... weiterlesen

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Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Überschreitung des Wartungsintervalls

Rechttipp Verkehrsrecht

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug ein uneingeschränkter... weiterlesen

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Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und gerissenen Ventilstegen eines Gebrauchtwagens

Rechttipp Verkehrsrecht

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Beweislastumkehr bei einem Verbrauchsgüterkauf nach § 476 BGB fortgeführt. Dem... weiterlesen

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Fahrradstraßen dürfen höchstens mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h befahren werden.

Rechttipp Verkehrsrecht

Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom Oktober 2004 aufgehoben.



Die Stadt Freiburg... weiterlesen

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