Rechtstipps: Strafrecht

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Dissertation zum Betrugstatbestand

Rechttipp Strafrecht



Der Titel der Dissertation lautet:



Der zweifelnde Getäuschte - zugleich eine

Stellungnahme zur Viktimodogmatik unter

besonderer... weiterlesen

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Verfahren gegen Eltern wegen tödlicher Vernachlässigung eines Kleinkindes muss neu verhandelt werden

Rechttipp Strafrecht

Das Landgericht Marburg hat die Angeklagte J.H. wegen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung Schutzbefohlener zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und ihren Ehemann, den Angeklagten G.H., wegen... weiterlesen

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Verurteilung wegen Raubmordes an einem 85-jährigen Rentner rechtskräftig

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Mit Urteil vom 30. April 2008 hat das Landgericht Stuttgart den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu der Jugendstrafe von 10 Jahren verurteilt.


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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Brandanschlags auf türkischen Verein in Esslingen

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Mit Urteil vom 22. Februar 2008 hat das Landgericht Stuttgart vier Angeklagte wegen versuchter Brandstiftung in Tateinheit mit verbotswidrigem Herstellen und Verwenden von Brandsätzen und mit... weiterlesen

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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen versuchten Totschlags in Oberkirch/Ortenaukreis

Rechttipp Strafrecht

Das Landgericht Offenburg hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz und Führen einer... weiterlesen

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Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt

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1. Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten K. wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Untreue, und wegen eines weiteren Falles der... weiterlesen

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes an einer Passauer Studentin

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Mit Urteil vom 6. Februar 2008 hat das Landgericht Passau zwei Angeklagte unter anderem wegen – gemeinschaftlich begangenen – Mordes schuldig gesprochen. Den zur Tatzeit 29-jährigen Angeklagten hat... weiterlesen

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes an einer Passauer Studentin

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Mit Urteil vom 6. Februar 2008 hat das Landgericht Passau zwei Angeklagte unter anderem wegen – gemeinschaftlich begangenen – Mordes schuldig gesprochen. Den zur Tatzeit 29-jährigen Angeklagten hat... weiterlesen

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Freisprüche vom Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Bauvorhaben in der Stadt Ratingen aufgehoben

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Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte einem Beigeordneten der Stadt Ratingen vorgeworfen, von zwei Bauunternehmern Geldzahlungen in Höhe von ca. 250.000 DM entgegengenommen und sich dafür unter... weiterlesen

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BGH bestätigt eine aufgrund geänderter Rechtslage angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung (§ 66b Abs. 1 Satz 2 StGB)

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Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat gegen den Verurteilten nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Hierfür hat es sich auf die neu eingefügte und zum 18. April 2007... weiterlesen

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Verurteilungen wegen Betruges in Zusammenhang mit der Sporthallenprivatisierung in Schwerin sind rechtskräftig

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Das Landgericht hat die beiden Angeklagten, den Geschäftsführer der Schweriner Hallengesellschaft mbH und den seinerzeitigen Ersten Beigeordneten und Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Stadt... weiterlesen

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Verfahren wegen tödlicher Misshandlung eines geistig Behinderten muss vor dem Landgericht Kassel neu verhandelt werden

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Das Landgericht Kassel hat den Angeklagten Werner H. wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten und seine Ehefrau... weiterlesen

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Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen

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aus Tatsachen ergibt, die nach seiner Verurteilung entstanden oder erkennbar geworden sind. Auf Tatsachen, die schon bei der ursprünglichen Verurteilung bekannt oder bei pflichtgemäßer Untersuchung... weiterlesen

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Tötung der Eltern

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Das Landgericht Verden hat den 48 Jahre alten Angeklagten Hauke B. des Totschlags an seinen Eltern schuldig gesprochen und gegen ihn wegen der Schwere der Tat eine lebenslange Freiheitsstrafe... weiterlesen

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Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Doppelmordes rechtskräftig

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Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer... weiterlesen

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Freisprüche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wuppertaler Kommunalwahlkampfs 1999 rechtskräftig

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Das Landgericht Wuppertal hatte im Jahr 2002 den Oberbürgermeister Dr. Kremendahl von dem Vorwurf der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) freigesprochen und zugleich den Bauunternehmer Clees unter anderem... weiterlesen

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Bundesgerichtshof hebt Freisprüche im sogenannten Ehrenmordprozess auf

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Das Landgericht Berlin hat die angeklagten Brüder A. und M. von dem Vorwurf, ihre Schwester ermordet zu haben, freigesprochen. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft hat der 5. (Leipziger)... weiterlesen

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Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers

Rechttipp Strafrecht

Der Angeklagte betrieb im Saarland im Zeitraum zwischen Oktober 2003 bis März 2004 ein Wettbüro, in dem auch die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten (sog. Oddset-Wetten) einer auf... weiterlesen

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Verurteilung des Entführers und Vergewaltigers einer 13-jährigen Schülerin aus Dresden bestätigt

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Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit zahlreichen Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wie Vergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch eines... weiterlesen

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Bundesgerichtshof entscheidet zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die rechtlichen Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind, einen Verdächtigen über seine... weiterlesen

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Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen

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Das Werben für Organisationen wie Al-Qaeda, die Rechtfertigung ihrer Ziele und die Verherrlichung der aus ihr heraus begangenen Straftaten sind nicht mehr als Unterstützen terroristischer... weiterlesen

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Freispruch des "Bäckers von Siegelsbach" aufgehoben

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Das Landgericht Heilbronn hat den Angeklagten, den Bäcker von Siegelsbach, mit Urteil vom 21. April 2006 vom Vorwurf des Mordes und des zweifachen Mordversuchs freigesprochen. Auf die Revisionen... weiterlesen

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Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein

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Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere

bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand der

Nötigung gemäß § 240... weiterlesen

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Münchener Fenstersturz-Urteil rechtskräftig

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Das Landgericht München I hat den Angeklagten, den Vater der geschädigten zweijährigen Denyce, wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von... weiterlesen

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BGH bestätigt Urteil wegen Mordes gegen Jugendlichen aus Berlin

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Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen Mordes sowie wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung eines weiteren Urteils zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt. Nach... weiterlesen

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Verurteilung wegen Totschlags an einem Frankfurter Industriellensohn rechtskräftig

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Das Landgericht Frankfurt a. M. hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz zu elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil hat der Vater des... weiterlesen

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"Kannibale von Rotenburg" jetzt rechtskräftig wegen Mordes verurteilt

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Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Störung der Totenruhe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Seine dagegen gerichtete Revision hat... weiterlesen

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Zweites Urteil im Fall Karolina rechtskräftig

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Am 7. Januar 2004 verstarb die dreijährige Karolina infolge einer Hirnblutung. Nach den Feststellungen im Urteil des Landgerichts München II vom 24. Mai 2006 misshandelte der Angeklagte, der mit... weiterlesen

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Freispruch eines Hamburger Klinikleiters vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung bestätigt

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Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten, den ehemaligen Leiter der Abteilung für Strahlentherapie der Radiologischen Klinik des Universitätskrankenhauses Hamburg-Eppendorf, vom Vorwurf der... weiterlesen

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El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen

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Der Angeklagte El Motassadeq war wegen Beteiligung an den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika vom Oberlandesgericht Hamburg am 19. Februar 2003 wegen... weiterlesen

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Besuchszeiten für Familienangehörige eines Untersuchungsgefangenen

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Der Beschwerdeführer, der sich in Untersuchungshaft befindet, ist Vater

einer im Februar 2006 geborenen nichtehelichen Tochter. Mutter und Kind

nehmen regelmäßig gemeinsam... weiterlesen

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Belästigung eines Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen

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Der Beschwerdeführer bewohnt ein Mehrfamilienhaus. Weil er sich von

seinem Nachbarn belästigt fühlte, bestellte er bei 35 Firmen unter dem

Namen des Nachbarn Waren und... weiterlesen

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Kindesmisshandlung durch die Eltern rechtskräftig geahndet

Rechttipp Strafrecht

Die beiden Angeklagten sind die leiblichen Eltern eines jetzt fünfjährigen Mädchens. Schon bald nach der Geburt kam es in einem Zeitraum von zwei Monaten zu massiven Gewalthandlungen jedenfalls... weiterlesen

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