Rechtstipps: Miet- und Wohneigentumsrecht

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Fogging - neue Rechtsprechung zur Haftungsverteilung

Rechttipp Miet- und Wohneigentumsrecht

Bis zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2008 (Aktenzeichen VIII ZR 271/07), war die Rechtsprechung in Deutschland uneinheitlich. Teilweise wurde vertreten, dass der Mieter den Vollbeweis... weiterlesen

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Schönheitsreparaturen - starre Fristen und Quotenabgeltungsklausel

Rechttipp Miet- und Wohneigentumsrecht

Mit Urteil vom 05.03.2008 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, nach der „ angelaufene Renovierungsintervalle vom Mieter zeitanteilig zu... weiterlesen

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Betriebskostenabrechnung - Unverständlicher Verteilerschlüssel

Rechttipp Miet- und Wohneigentumsrecht

Mit Urteil vom 09. April 2008 hat der Bundesgerichtshof bestimmt, dass ein unverständlicher Verteilerschlüssel in der Abrechnung über die Betriebskostenvorauszahlungen einen formellen Mangel... weiterlesen

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Jahrelange Nichtabrechnung der Betriebskosten

Rechttipp Miet- und Wohneigentumsrecht

Mit Urteil vom 13. Februar 2008 (Az. VIII ZR 14/06) hat der Bundesgerichtshof zu einer jahrelangen Streitfrage Stellung genommen. In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte der Vermieter für die... weiterlesen

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Betriebskostenabrechnung -Abrechnungsfrist

Rechttipp Miet- und Wohneigentumsrecht

Bekanntlich gibt es im Bereich der Gewerberaum- bzw. Geschäftsraummiete keine der Wohnraummiete vergleichbare Klausel, wonach der Vermieter innerhalb einer Abrechnungsfrist von 12 Monaten über... weiterlesen

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Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit

Rechttipp Miet- und Wohneigentumsrecht

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat war mit der Frage befasst, bei welchen Kontrollintervallen der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung seine in solchen... weiterlesen

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Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über "Ferien-Tauschwochen" in einer Ferienanlage auf Teneriffa

Rechttipp Miet- und Wohneigentumsrecht

Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Oktober 2005 (Rs. C-73/04 - Klein/Rhodos Management Ltd.) die Frage präzisiert, wann... weiterlesen

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Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag (neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten)

Rechttipp Miet- und Wohneigentumsrecht

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen ist im Mietvertrag formularmäßig auf den Mieter übertragen worden. Unter anderem ist... weiterlesen

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Betriebskostenabrechnung: Kosten der Wärmelieferung nach Umstellung auf Fernwärme und Weiterleitung von Wasser-rechnungen der Stadtwerke als Bestandteil der Abrechnung

Rechttipp Miet- und Wohneigentumsrecht

Die Klägerin, die Wohnungsvermieterin des Beklagten ist, verlangt Nachzahlung von Heiz- und Wasserkosten.



Der Mietvertrag der Parteien sieht - unter Verweis auf die Anlage 3... weiterlesen

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Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind

Rechttipp Miet- und Wohneigentumsrecht

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter einer Wohnung bei der Betriebskostenabrechnung die... weiterlesen

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Keine Durchgriffshaftung im Fall des insolventen Kolping-Bildungswerk Sachsen e.V.

Rechttipp Miet- und Wohneigentumsrecht

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, erwarb 1994 von einer Tochtergesellschaft des gemeinnützigen Kolping-Bildungswerk Sachsen e.V. (KBS e.V.) ein 40-jähriges Erbbaurecht an einer in... weiterlesen

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Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer "Nutzerwechselgebühr"

Rechttipp Miet- und Wohneigentumsrecht

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode... weiterlesen

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Tierhaltung in Mietwohnung

Rechttipp Miet- und Wohneigentumsrecht

Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Tierhaltung in einer Mietwohnung zu entscheiden.



Der Kläger ist... weiterlesen

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Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer Teilinklusivmiete

Rechttipp Miet- und Wohneigentumsrecht

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Erhöhung von Bruttokaltmieten, die der Vermieter mit einem Mietspiegel... weiterlesen

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Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

Rechttipp Miet- und Wohneigentumsrecht

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Mietvertrag fortgeführt, die... weiterlesen

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Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz verspäteter Modernisierungsmitteilung

Rechttipp Miet- und Wohneigentumsrecht

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon... weiterlesen

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Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln

Rechttipp Miet- und Wohneigentumsrecht

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne... weiterlesen

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Urteil des Bundesgerichtshofs zur Mieterhöhung, wenn sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsabschluss nicht erhöht hat

Rechttipp Miet- und Wohneigentumsrecht

Gemäß §§ 558 ff. BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Der unter anderem für das... weiterlesen

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Urteil des Bundesgerichtshofs zur Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart

Rechttipp Miet- und Wohneigentumsrecht

Gemäß § 558 BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zu örtlichen Vergleichsmiete verlangen. Maßgebend hierfür ist insbesondere... weiterlesen

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Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung

Rechttipp Miet- und Wohneigentumsrecht

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung zulässig ist. Die Beklagten sind... weiterlesen

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Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein

Rechttipp Miet- und Wohneigentumsrecht

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann,... weiterlesen

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Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

Rechttipp Miet- und Wohneigentumsrecht

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich... weiterlesen

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