Rechtstipps: Handels- und Gesellschaftsrecht

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Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen "Opt-out"-Erklärung)

Rechttipp Handels- und Gesellschaftsrecht

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback". Der Kläger nimmt den Beklagten im... weiterlesen

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Abweisung der Klage des Insolvenzverwalters der Babcock Borsig AG gegen die Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH rechtskräftig

Rechttipp Handels- und Gesellschaftsrecht

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Babcock Borsig AG. Er nimmt die beklagte Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH als Rechtsnachfolgerin der Howaldtswerke Deutsche Werft AG und der HDW-Holding GmbH... weiterlesen

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Unwirksamkeit der Einlagenzahlung an eine Komplementär-GmbH zum Zweck der "Darlehensgewährung" an die von den Inferenten beherrschte GmbH & Co. KG

Rechttipp Handels- und Gesellschaftsrecht

Die beiden Gesellschafterinnen einer KomplementärGmbH, die über kein eigenes Bankkonto verfügte, leisteten die ihr geschuldeten Stammeinlagen zunächst bar an den Geschäftsführer der GmbH. Wenige... weiterlesen

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Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe

Rechttipp Handels- und Gesellschaftsrecht

Der Kläger, der sich im Jahre 1999 als atypisch stiller Gesellschafter am sog. Unternehmenssegment VII der mittlerweile insolventen Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG... weiterlesen

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Zur Beurteilung einer so genannten "gespaltenen Beitragspflicht" im Gesellschaftsvertrag eines geschlossenen Immobilienfonds

Rechttipp Handels- und Gesellschaftsrecht

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich erneut mit der Frage der Zulässigkeit von - zu der festen Einlageschuld des Gesellschafters... weiterlesen

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Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung: Bestimmung des Anteils der Stammkunden einer Tankstelle

Rechttipp Handels- und Gesellschaftsrecht

Der unter anderem für das Handelsvertreterrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zum Anspruch des Tankstellenhalters auf Handelsvertreterausgleich (§ 89b... weiterlesen

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Grundsätze der Informationsdeliktshaftung erneut bestätigt

Rechttipp Handels- und Gesellschaftsrecht

Die Beklagte ist die ComRoad AG, deren Aktien früher am Neuen Markt gehandelt wurden. Die beiden Kläger sind Aktionäre der Beklagten, die Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien... weiterlesen

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Bundesgerichtshof bestätigt Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

Rechttipp Handels- und Gesellschaftsrecht

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von... weiterlesen

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