Rechttipps

Eine ganze Reihe von Abmahnanwälten könnte bald einer bislang lukrativen Einnahmequelle verlustig gehen, denn in diesen Tagen entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die... mehr

Fehler in Widerrufsbelehrungen sind häufig Grund einer Abmahnung.



Nunmehr lässt sich langsam eine Tendenz der Gerichte erkennen, die Streitwerte derart gering anzusetzen,... mehr

Kaum einer der kleineren gewerblichen Händler kennt sie, die Verpackungsverordnung.



Diese Verordnung bezweckt, die Auswirkungen von Abfällen aus Verpackungen auf die Umwelt... mehr

Kaum einer der kleineren gewerblichen Händler kennt sie, die Batterieverordnung.



Ziel der Verordnung ist es, den Eintrag von Schadstoffen in Abfällen durch Batterien zu... mehr

Das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) gilt für alle gewerbsmäßigen Händler mit Textilien, mithin auch für alle Online-Händler.



Gemäß des Gesetzes dürfen... mehr

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder... mehr

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback". Der Kläger nimmt den Beklagten im... mehr

Vergleich EU-Gemeinschaftsmarke und IR-Marke



Das HABM nennt folgende Vorteile für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke: "Die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke und eine... mehr

Internationaler Markenschutz kann ferner ‑ nach dem Madrider Markenabkommen und/oder nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen und den diesen beigetretenen Staaten ‑ erlangt... mehr

Eine EU-Gemeinschaftsmarke ist bei dem Harmonisierungsamt, dem HABM in Alicante, Spanien, anzumelden. Die Gebühren für die Anmeldung und die Eintragung einer EU-Marke betragen – bei elektronischer... mehr

Nationale Marke - EU-Gemeinschaftsmarke ‑ IR-Marke



Laut Angaben der World Intellectual Property Organization (WIPO) ist Deutschland Rekordhalter bei der Zahl der... mehr

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und... mehr

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder... mehr

Die Theo Müller GmbH & Co. KG, deren Unternehmen Milch- und Molkereiprodukte unter anderem unter den Marken "Müller", "Weihenstephan" und "Sachsenmilch" vertreiben, wendet sich dagegen, dass... mehr

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen... mehr

Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einer heute verkündeten Entscheidung zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz Stellung genommen.mehr

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die... mehr

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig... mehr

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS... mehr

Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig... mehr