Rechtstipps: Gewerblicher Rechtsschutz

photo2

Kippt der EuGH die bisherige Impressumspflicht?

Rechttipp Gewerblicher Rechtsschutz

Eine ganze Reihe von Abmahnanwälten könnte bald einer bislang lukrativen Einnahmequelle verlustig gehen, denn in diesen Tagen entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die... weiterlesen

photo2

Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung im Fernabsatz

Rechttipp Gewerblicher Rechtsschutz

Fehler in Widerrufsbelehrungen sind häufig Grund einer Abmahnung.



Nunmehr lässt sich langsam eine Tendenz der Gerichte erkennen, die Streitwerte derart gering anzusetzen,... weiterlesen

photo2

Abmahnung wegen Nichtbeachtung der Verpackungsverordnung

Rechttipp Gewerblicher Rechtsschutz

Kaum einer der kleineren gewerblichen Händler kennt sie, die Verpackungsverordnung.



Diese Verordnung bezweckt, die Auswirkungen von Abfällen aus Verpackungen auf die Umwelt... weiterlesen

photo2

Abmahnung wegen Nichtbeachtung der Batterieverordnung

Rechttipp Gewerblicher Rechtsschutz

Kaum einer der kleineren gewerblichen Händler kennt sie, die Batterieverordnung.



Ziel der Verordnung ist es, den Eintrag von Schadstoffen in Abfällen durch Batterien zu... weiterlesen

photo2

Abmahnung wegen Nichteinhaltung des Textilkennzeichnungsgesetzes

Rechttipp Gewerblicher Rechtsschutz

Das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) gilt für alle gewerbsmäßigen Händler mit Textilien, mithin auch für alle Online-Händler.



Gemäß des Gesetzes dürfen... weiterlesen

Profil Photo

Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

Rechttipp Gewerblicher Rechtsschutz

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder... weiterlesen

Profil Photo

Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen "Opt-out"-Erklärung)

Rechttipp Gewerblicher Rechtsschutz

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback". Der Kläger nimmt den Beklagten im... weiterlesen

photo2

Die Marke - Vergleich EU-Gemeinschaftsmarke und IR-Marke

Rechttipp Gewerblicher Rechtsschutz

Vergleich EU-Gemeinschaftsmarke und IR-Marke



Das HABM nennt folgende Vorteile für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke: "Die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke und eine... weiterlesen

photo2

Die Marke - IR-Marke (International Registrierte Marke)

Rechttipp Gewerblicher Rechtsschutz

Internationaler Markenschutz kann ferner ‑ nach dem Madrider Markenabkommen und/oder nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen und den diesen beigetretenen Staaten ‑ erlangt... weiterlesen

photo2

Die Marke - EU-Gemeinschaftsmarke

Rechttipp Gewerblicher Rechtsschutz

Eine EU-Gemeinschaftsmarke ist bei dem Harmonisierungsamt, dem HABM in Alicante, Spanien, anzumelden. Die Gebühren für die Anmeldung und die Eintragung einer EU-Marke betragen – bei elektronischer... weiterlesen

photo2

Die Marke

Rechttipp Gewerblicher Rechtsschutz

Nationale Marke - EU-Gemeinschaftsmarke ‑ IR-Marke



Laut Angaben der World Intellectual Property Organization (WIPO) ist Deutschland Rekordhalter bei der Zahl der... weiterlesen

Profil Photo

Sammelaktion für Schoko-Riegel

Rechttipp Gewerblicher Rechtsschutz

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und... weiterlesen

Profil Photo

Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

Rechttipp Gewerblicher Rechtsschutz

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder... weiterlesen

Profil Photo

Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

Rechttipp Gewerblicher Rechtsschutz

Die Theo Müller GmbH & Co. KG, deren Unternehmen Milch- und Molkereiprodukte unter anderem unter den Marken "Müller", "Weihenstephan" und "Sachsenmilch" vertreiben, wendet sich dagegen, dass... weiterlesen

Profil Photo

Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen

Rechttipp Gewerblicher Rechtsschutz

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen... weiterlesen

Profil Photo

BGH zu Informationspflichten im Fernabsatz

Rechttipp Gewerblicher Rechtsschutz

Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einer heute verkündeten Entscheidung zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz Stellung genommen.weiterlesen

Profil Photo

BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

Rechttipp Gewerblicher Rechtsschutz

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die... weiterlesen

Profil Photo

Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken

Rechttipp Gewerblicher Rechtsschutz

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig... weiterlesen

Profil Photo

Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)

Rechttipp Gewerblicher Rechtsschutz

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS... weiterlesen

Profil Photo

Bundesgerichtshof: Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen

Rechttipp Gewerblicher Rechtsschutz

Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig... weiterlesen

Login

schließen

Passwort vergessen? Klicken Sie hier.

Für Fachanwälte

Sie sind Fachanwalt und möchten auch in unserer Suche gefunden werden? Hier geht`s zur Anmeldung.

Login

Es ist ein Fehler aufgetreten.
schließen
Login


Passwort vergessen? Klicken Sie hier.

Noch nicht registriert?

Registrieren Sie sich kostenlos. Hier geht`s zur Anmeldung.

schließen fachanwalt
schließen fachanwalts kanzlei