Rechtstipps: Familienrecht

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Ehevertrag: Ein sittenwidriger Globalverzicht erfasst auch die Gütertrennung

Rechttipp Familienrecht

Sind einzelne ehevertragliche Regelungen zu kernbereichsnahen Scheidungsfolgen isoliert betrachtet sittenwidrig und daher nichtig, ist im Zweifel der gesamte Ehevertrag nichtig. Selbst wenn die... weiterlesen

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Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch im freiwilligen sozialen Jahr

Rechttipp Familienrecht

Der BGH hat noch nicht entschieden, ob Eltern dem Kind während eines freiwilligen sozialen Jahres Unterhalt zahlen müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. (Beschluss vom 4.4.2018) hat... weiterlesen

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Das Schulgeld für eine Privatschule ist kein Einkommen nach dem SGB II

Rechttipp Familienrecht

Das von einem Vater für seine Kinder gezahlte
Schulgeld zum Besuch einer Privatschule ist beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen
nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Das ist das Ergebnis... weiterlesen

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Wohnungszuweisung bei dauernden Streitigkeiten

Rechttipp Familienrecht

Können Eheleute mit den gemeinsamen Kindern in der Ehewohnung seit der Trennung nicht mehr erträglich nebeneinander wohnen, kann es zum Wohl der Kinder dringend erforderlich sein, dass einer der... weiterlesen

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Kindeswohl: Kein Begutachtungszwang für Eltern

Rechttipp Familienrecht

In einem gerichtlichen Verfahren, in dem das Gericht mit geeigneten Maßnahmen eine Gefährdung des Kindeswohls abwenden soll, ist der Richter in seinen Anordnungen nicht völlig frei. So kann er ein... weiterlesen

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Nacheheliche Solidarität kann Unterhaltsbegrenzung ausschließen

Rechttipp Familienrecht

Bei der zeitlichen Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs ist nicht nur auf die Kompensation ehebedingter Nachteile abzustellen. Es ist auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität zu... weiterlesen

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Neu: Kindergartenbeiträge sind zusätzlich zum Kindesunterhalt zu zahlen

Rechttipp Familienrecht

Es gibt nun eine neue Entscheidung, wonach die Kindergartenbeiträge nicht mehr im Kindesunterhalt enthalten ist, so dass nunmehr diese Kosten zusätzlich zum Kindesunterhalt geltend gemacht werden... weiterlesen

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Reform des familienrechtlichen Verfahrens seit dem 1.9.2009 in Kraft

Rechttipp Familienrecht

Das familienrechtliche Verfahren wurde zum 01.09.2009 reformiert. In diesem Gesetz wird das gerichtliche Verfahren in Familiensachen zum ersten Mal in einer einzigen Verfahrensordnung... weiterlesen

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Neues Scheidungsrecht ab 01.09.2009 – Was ändert sich?

Rechttipp Familienrecht

Ab dem 01.09.2009 ist das neue Scheidungsrecht in Kraft getreten. Insgesamt lässt sich sagen, dass von dem neuen Scheidungsrecht der Ehegatte profitiert, der von dem anderen Gatten einen Ausgleich... weiterlesen

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Wissenswertes zum Kindesunterhalt

Rechttipp Familienrecht

Wenn es darum geht, den Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes sicherzustellen, muss der Unterhaltspflichtige eine erhebliche Kürzung seines Selbstbehaltes hinnehmen. Selbstbehalt bedeutet,... weiterlesen

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Vorsorgevollmacht und Betreuung - Gefahren für den Vollmachtgeber -

Rechttipp Familienrecht

In einer aktuellen Entscheidung des Kammergerichts Berlin, Beschluss vom 03.02.2009 1 W 53/07, hatte sich das Gericht mit der Frage zu beschäftigen, ob eine vom Betroffenen erteilte... weiterlesen

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Schöner Trennen durch Mediation

Rechttipp Familienrecht

Mittlerweile wird in Deutschland mehr als jede dritte Ehe geschieden. Die finanziellen und emotionalen Kosten sind dabei in der Regel enorm hoch. Dass am Ende alle Beteiligten in irgendeiner Form... weiterlesen

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Grundsatzentscheidung des BGH zum Ehegattenunterhalt

Rechttipp Familienrecht

Der Bundesgerichtshof äußerte sich am 18.03.2009 erstmals grundlegend zu dem seit 01.01.2008 neu gefassten Unterhaltsrecht.

Grundsätzlich betont der Bundesgerichtshof, dass ein... weiterlesen

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Kindesunterhalt: Die Berechtigung von Mehrbedarf oder Sonderbedarf neben dem Grundbedarf

Rechttipp Familienrecht

Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen seine Eltern umfasst neben dem nach seinen Lebensverhältnissen bemessenen Grundbedarf auch die Kosten einer der Begabung, den Fähigkeiten, dem... weiterlesen

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Der Weg zur nervenschonendsten und kostengünstigsten Scheidung

Rechttipp Familienrecht

Einen Antrag auf Scheidung der Ehe sollte am besten erst gestellt werden, wenn alles regelt ist. Im Rahmen einer sog. Scheidungsvereinbarung werden die Folgen der Scheidung gütlich festgelegt. Sie... weiterlesen

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Unterhaltsanspruch der Frau auch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus

Rechttipp Familienrecht

Nach dem neuen Unterhaltsrecht seit dem 01.01.2008 erhält dem Grundsatz nach

die Ehefrau Ehegattenunterhalt nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem ein gemeinsames

Kind das dritte... weiterlesen

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Wer bekommt den Hund nach der Scheidung?

Rechttipp Familienrecht

Nicht selten kommt es vor, dass anlässlich einer Scheidung Gerichte darüber entscheiden müssen, wer das beiderseits geliebte Haustier zugesprochen bekommt. Ausgangspunkt ist § 90a BGB, wonach Tiere... weiterlesen

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Kindesunterhalt und Kindergartenbeitrag

Rechttipp Familienrecht

Oft wird beim Kindesunterhalt darüber gestritten, ob die Kosten für den Kindergarten bereits in den Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle enthalten ist oder zusätzlich geschuldet wird. Der... weiterlesen

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Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleich von Vermögenszuwendungen neu geregelt!

Rechttipp Familienrecht

Mit einer neuen Entscheidung hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtssprechung die Rechte von Mitgliedern nichtehelicher Lebensgemeinschaften, aber auch... weiterlesen

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Neues aus der Welt des Unterhaltsrechts

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Weiterhin großes Rätselraten besteht nach wie vor bei der Frage, ob und in welcher Höhe bzw. für welche Zeit Mütter Unterhaltsansprüche gegen ihren Mann bzw. Ex-Mann haben. Die Rechtssprechung ist... weiterlesen

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Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleich von Vermögenszuwendungen neu geregelt!

Rechttipp Familienrecht

Mit einer neuen Entscheidung hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtssprechung die Rechte von Mitgliedern nichtehelicher Lebensgemeinschaften, aber auch... weiterlesen

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Neues aus der Welt des Unterhaltsrechts

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Weiterhin großes Rätselraten besteht nach wie vor bei der Frage, ob und in welcher Höhe bzw. für welche Zeit Mütter Unterhaltsansprüche gegen ihren Mann bzw. Ex-Mann haben. Die Rechtssprechung ist... weiterlesen

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Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist

Rechttipp Familienrecht

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen.... weiterlesen

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Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

Rechttipp Familienrecht

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf... weiterlesen

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Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

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Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf... weiterlesen

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Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung

Rechttipp Familienrecht

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Ehefrau den Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirken kann,... weiterlesen

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Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes ohne vorausgegangenes Vaterschaftsfeststellungsverfahren

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Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Unterhaltsklage eines Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger, dessen Vaterschaft bisher nicht... weiterlesen

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Zu der Frage, ob die für den ganztägigen Besuch des Kindergartens anfallenden Kosten einen Mehrbedarf des Kindes begründen

Rechttipp Familienrecht

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Beitrag für den ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des... weiterlesen

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Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten

Rechttipp Familienrecht

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Bemessung eines Wohnvorteils des unterhaltspflichtigen Ehegatten und der Erwerbsobliegenheit eines... weiterlesen

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Kindesunterhalt: Die Kosten für ein Schuljahr im Ausland sind vom Unterhaltspflichtigen nur ausnahmsweise zu bezahlen

Rechttipp Familienrecht

Die Kosten für ein vollständiges Schuljahr im Ausland überschreiten regelmäßig den angemessenen Ausbildungsbedarf. Sie können daher nur als Sonderbedarf bei entsprechend gesonderter Begründung... weiterlesen

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Bundesgerichtshof: Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht

Rechttipp Familienrecht

Der u. a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hatte sich in zwei Fällen mit der Frage zu befassen, welche sorgerechtlichen Konsequenzen sich für Eltern ergeben, die ihre Kinder aus... weiterlesen

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Das neue Unterhaltsrecht

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Das neue Unterhaltsrecht



Eine der dieses Jahr wohl am stärksten diskutierten Gesetzesreformen betrifft das Unterhaltsrecht. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Erlass... weiterlesen

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Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht

Rechttipp Familienrecht

Der u. a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hatte sich in zwei Fällen mit der Frage zu befassen, welche sorgerechtlichen Konsequenzen sich für Eltern ergeben, die ihre Kinder aus... weiterlesen

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Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

Rechttipp Familienrecht

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in zwei Verfahren erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf... weiterlesen

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Einsatz eines nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens für die Prozesskosten

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Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Prozesspartei ein nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangtes... weiterlesen

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Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch privilegierter volljähriger Kinder

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Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt der Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch von Kindern nach §... weiterlesen

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Zum Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind betreut

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Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Ehemann, auf Trennungsunterhalt in Anspruch. Wegen der Betreuung eines ehegemeinsamen, 1994 geborenen Sohnes und eines weiteren 2001 geborenen Sohnes aus... weiterlesen

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Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit bei erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung stellt keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit dar

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Der Beschwerdeführer ist im Juni 1998 in Hamburg geboren. Seine Mutter

besitzt die albanische Staatsangehörigkeit und war zum Zeitpunkt seiner

Geburt mit einem deutschen... weiterlesen

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OLG Oldenburg: Rechte kinderbetreuender Ehepartner gestärkt

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Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat eine richtungweisende Entscheidung zum Zusammentreffen mehrerer Unterhaltsansprüche nach der Scheidung getroffen. Danach geht auch nach langjähriger Ehe... weiterlesen

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