Rechttipps

Das von einem Vater für seine Kinder gezahlte
Schulgeld zum Besuch einer Privatschule ist beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen
nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Das ist das Ergebnis... mehr

Können Eheleute mit den gemeinsamen Kindern in der Ehewohnung seit der Trennung nicht mehr erträglich nebeneinander wohnen, kann es zum Wohl der Kinder dringend erforderlich sein, dass einer der... mehr

In einem gerichtlichen Verfahren, in dem das Gericht mit geeigneten Maßnahmen eine Gefährdung des Kindeswohls abwenden soll, ist der Richter in seinen Anordnungen nicht völlig frei. So kann er ein... mehr

Bei der zeitlichen Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs ist nicht nur auf die Kompensation ehebedingter Nachteile abzustellen. Es ist auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität zu... mehr

Es gibt nun eine neue Entscheidung, wonach die Kindergartenbeiträge nicht mehr im Kindesunterhalt enthalten ist, so dass nunmehr diese Kosten zusätzlich zum Kindesunterhalt geltend gemacht werden... mehr

Das familienrechtliche Verfahren wurde zum 01.09.2009 reformiert. In diesem Gesetz wird das gerichtliche Verfahren in Familiensachen zum ersten Mal in einer einzigen Verfahrensordnung... mehr

Ab dem 01.09.2009 ist das neue Scheidungsrecht in Kraft getreten. Insgesamt lässt sich sagen, dass von dem neuen Scheidungsrecht der Ehegatte profitiert, der von dem anderen Gatten einen Ausgleich... mehr

Wenn es darum geht, den Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes sicherzustellen, muss der Unterhaltspflichtige eine erhebliche Kürzung seines Selbstbehaltes hinnehmen. Selbstbehalt bedeutet,... mehr

In einer aktuellen Entscheidung des Kammergerichts Berlin, Beschluss vom 03.02.2009 1 W 53/07, hatte sich das Gericht mit der Frage zu beschäftigen, ob eine vom Betroffenen erteilte... mehr

Mittlerweile wird in Deutschland mehr als jede dritte Ehe geschieden. Die finanziellen und emotionalen Kosten sind dabei in der Regel enorm hoch. Dass am Ende alle Beteiligten in irgendeiner Form... mehr

Der Bundesgerichtshof äußerte sich am 18.03.2009 erstmals grundlegend zu dem seit 01.01.2008 neu gefassten Unterhaltsrecht.

Grundsätzlich betont der Bundesgerichtshof, dass ein... mehr

Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen seine Eltern umfasst neben dem nach seinen Lebensverhältnissen bemessenen Grundbedarf auch die Kosten einer der Begabung, den Fähigkeiten, dem... mehr

Einen Antrag auf Scheidung der Ehe sollte am besten erst gestellt werden, wenn alles regelt ist. Im Rahmen einer sog. Scheidungsvereinbarung werden die Folgen der Scheidung gütlich festgelegt. Sie... mehr

Nach dem neuen Unterhaltsrecht seit dem 01.01.2008 erhält dem Grundsatz nach

die Ehefrau Ehegattenunterhalt nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem ein gemeinsames

Kind das dritte... mehr

Nicht selten kommt es vor, dass anlässlich einer Scheidung Gerichte darüber entscheiden müssen, wer das beiderseits geliebte Haustier zugesprochen bekommt. Ausgangspunkt ist § 90a BGB, wonach Tiere... mehr

Oft wird beim Kindesunterhalt darüber gestritten, ob die Kosten für den Kindergarten bereits in den Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle enthalten ist oder zusätzlich geschuldet wird. Der... mehr

Mit einer neuen Entscheidung hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtssprechung die Rechte von Mitgliedern nichtehelicher Lebensgemeinschaften, aber auch... mehr

Weiterhin großes Rätselraten besteht nach wie vor bei der Frage, ob und in welcher Höhe bzw. für welche Zeit Mütter Unterhaltsansprüche gegen ihren Mann bzw. Ex-Mann haben. Die Rechtssprechung ist... mehr

Mit einer neuen Entscheidung hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtssprechung die Rechte von Mitgliedern nichtehelicher Lebensgemeinschaften, aber auch... mehr

Weiterhin großes Rätselraten besteht nach wie vor bei der Frage, ob und in welcher Höhe bzw. für welche Zeit Mütter Unterhaltsansprüche gegen ihren Mann bzw. Ex-Mann haben. Die Rechtssprechung ist... mehr

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen.... mehr

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf... mehr

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf... mehr

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Ehefrau den Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirken kann,... mehr

Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Unterhaltsklage eines Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger, dessen Vaterschaft bisher nicht... mehr

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Beitrag für den ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des... mehr

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Bemessung eines Wohnvorteils des unterhaltspflichtigen Ehegatten und der Erwerbsobliegenheit eines... mehr

Die Kosten für ein vollständiges Schuljahr im Ausland überschreiten regelmäßig den angemessenen Ausbildungsbedarf. Sie können daher nur als Sonderbedarf bei entsprechend gesonderter Begründung... mehr

Der u. a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hatte sich in zwei Fällen mit der Frage zu befassen, welche sorgerechtlichen Konsequenzen sich für Eltern ergeben, die ihre Kinder aus... mehr

Das neue Unterhaltsrecht



Eine der dieses Jahr wohl am stärksten diskutierten Gesetzesreformen betrifft das Unterhaltsrecht. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Erlass... mehr

Der u. a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hatte sich in zwei Fällen mit der Frage zu befassen, welche sorgerechtlichen Konsequenzen sich für Eltern ergeben, die ihre Kinder aus... mehr

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in zwei Verfahren erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf... mehr

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Prozesspartei ein nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangtes... mehr

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt der Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch von Kindern nach §... mehr

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Ehemann, auf Trennungsunterhalt in Anspruch. Wegen der Betreuung eines ehegemeinsamen, 1994 geborenen Sohnes und eines weiteren 2001 geborenen Sohnes aus... mehr

Der Beschwerdeführer ist im Juni 1998 in Hamburg geboren. Seine Mutter

besitzt die albanische Staatsangehörigkeit und war zum Zeitpunkt seiner

Geburt mit einem deutschen... mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat eine richtungweisende Entscheidung zum Zusammentreffen mehrerer Unterhaltsansprüche nach der Scheidung getroffen. Danach geht auch nach langjähriger Ehe... mehr