Rechtstipps: Erbrecht

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Oberlandesgericht Hamm: Erbverzicht mit Folgen

Rechttipp Erbrecht

(Stuttgart) Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben.
Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Henn, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und... weiterlesen

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BGH zur Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

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(Stuttgart) Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch... weiterlesen

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Oberlandesgericht Hamm: "Ein für alle Male abgefunden" kann als Erbverzicht auszulegen sein

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(Stuttgart) Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages “vom... weiterlesen

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Oberlandesgericht Hamm: Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein

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(Stuttgart) Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt... weiterlesen

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Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

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(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben über die Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts entschieden.
Darauf verweist der Stuttgarter... weiterlesen

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Bundesgerichtshof zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

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(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks getroffen.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Henn,... weiterlesen

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Finanzgericht Düsseldorf: Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe

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(Stuttgart) Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt)... weiterlesen

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Pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkung bei Finanzierung eines gemeinsamen Hauserwerbs durch einen Ehepartner allein

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(Stuttgart) Der gemeinsame Kauf eines Grundstücks zum Miteigentum der Eheleute und dessen Bebauung mit dem Familienwohnhaus kann eine Schenkung im Sinne von § 2325 BGB des allein verdienenden... weiterlesen

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„Kettenschenkungen“ Steuern vermeiden – Haftungen vermeiden

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So genannte „Kettenschenkungen“ sind in der erbrechtlichen Gestaltungspraxis Instrumentarien, um Vermögenswerte unter Ausschöpfung von Schenkungssteuerfreibeträgen an nahe Angehörige bzw.... weiterlesen

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Grundstücksübertragung unter Ehegatten – Steuerfreiheit nutzen

Rechttipp Erbrecht

Eine gute Gestaltungsmöglichkeit zur steuerfreien Übertragung von Vermögenswerten bietet das Erbschaftssteuerrecht mit den Regelungen zu dem so genannten „Familienwohnheim“. Überträgt ein Ehegatte... weiterlesen

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Hausübertragung gegen Pflegeverpflichtung: Hohe Hürden für Sittenwidrigkeitseinwand

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Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (06.02.2009 – V ZR 130/08) über die Frage zu entscheiden gehabt, wann bei einer Hausübertragung gegen Pflegeleistung von einer... weiterlesen

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Pflichtteilsansprüche Enterbte können Wertemittlung der Nachlassgegenstände verlangen

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Ein Erblasser hat durch Testament eine Anordnung getroffen, die ein Kind, einen Ehegatten oder die Eltern bei der Erbfolge nicht bedenken und somit enterben.



In einem solchen... weiterlesen

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Neues Erbschaftssteuerrecht – Familiengesellschaften als Gestaltungsmöglichkeit

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Zum 01.01.2009 ist das neue Erbschaftssteuerrecht in Kraft getreten, mit dem der Gesetzgeber versucht, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten.



Mit den... weiterlesen

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Bundesgerichtshof bestätigt Fortdauer der Testamentsvoll-streckung über den Nachlass des ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen († 20. Juli 1951)

Rechttipp Erbrecht

Das Verfahren betrifft die Testamentsvollstreckung über den Nachlass des am 20. Juli 1951 verstorbenen ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen (Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941... weiterlesen

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Mein letzter Wille - Grundlagen zum Testament

Rechttipp Erbrecht

Verfügungen von Todes wegen sind in der heutigen Zeit kaum noch wegzudenken. Nahezu jeder Bundesbürger häuft im Laufe seines Lebens Vermögenswerte an, die er auf seine Nachfahren übertragen... weiterlesen

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Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die durch den Tod des Zuwendenden beendet worden ist

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Der verstorbene Vater des früheren Klägers, dessen Insolvenzverwalter der jetzige Kläger ist, hatte auf ein Bankkonto der Beklagten 79.146,28 DM mit dem Vermerk "Umbuchung" überwiesen. Der Kläger... weiterlesen

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Neues zum Erbrecht - Besonderer Schutz für Mittelständler

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Rechtsanwaltskammer Celle. Erblasser und Erben aufgepasst: In diesem Jahr ist endlich mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht zu rechnen. Der... weiterlesen

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