Rechttipps

(Stuttgart) Jahr für
Jahr beginnt kurz vor der Ferienzeit in vielen Betrieben wieder der Streit
darüber, ob, wann und wie Betriebsangehörige ihren Jahresurlaub nehmen können.... mehr

Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten... mehr

Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird.



Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. Er... mehr

Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus,... mehr

Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der „Beschäftigte“ erst Bewerber, so... mehr

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf... mehr

AN (Arbeitnehmer) dürfen Teilnahme am Personalgespräch verweigern



Das BAG - 2 AZR 606/08 – hatte einen Fall hinsichtlich des Weisungsrechts des AG zu entscheiden. Nach § 106... mehr

Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages, BAG 16.04.2008



Das BAG hat mit Urteil vom 16.04.2008, 7 AZR 104/06 das Problem zu lösen, dass der Arbeitgeber dem... mehr

Beweislast hinsichtlich der Anzahl der Beschäftigten, BAG 26.06.2008



Das BAG hat in seinem Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 264/07, Vorinstanz LAG München, 2 Sa 589/06, die Frage... mehr

Bildung von Altersgruppen bei Sozialauswahl, BAG 06.11.2008



Das BAG hat mit Urteil vom 06.11.2008 zu entscheiden, ob die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl ein... mehr

Fristlose Kündigung bei Nutzung des Internets während der Arbeitszeit, BAG 07.07.2005, 2 AZR 581/04





Selbst wenn Arbeitgeber die private Nutzung des Internets... mehr

Fristlose Kündigung bei Bedrohung eines Vorgesetzten ArbG Köln 21.3.07



Das Arbeitsgericht Köln hat am 21.03.07 (Az. 7 TaBV 38/06) entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer... mehr

Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlicher Ver- dachtskündigung, BAG 05.06.2008



Bei einer Verdachtskündigung hat der Arbeitgeber immer das Problem, dass er den... mehr

Unterschrift aller Gesellschafter bei Kündigung erforderlich, BAG 21.04.2005.





Im konkreten Fall hatte das Bundesarbeitsgericht über die Kündigung einer... mehr

Kündigungsfristen des § 622 II, s.2 BGB, LAG Rheinland-Pfalz 31.07.2008



Nach § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verlängern sich Kündigungsfristen für den Arbeitgeber, wenn Arbeitnehmer... mehr

Das LAG (Landesarbeitsgericht) Hamm hat mit Urteil vom 17.08.07 (rechtskräftig) entschieden, dass es einer einer Kündigung per SMS an der hierfür erforderlichen Schriftform mangelt.

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Wenn der Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat, beginnt nicht nur der Lauf der Kündigungsfrist, sondern auch bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes der Lauf der Klagefrist von 3 Wochen,... mehr

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs.... mehr

Arbeitgeberverbände unterliegen in der Regel als eingetragene Vereine dem Vereinsrecht des BGB. Als Koalitionen sind sie aber zugleich auch Träger der kollektiven Koalitionsfreiheit und als solche... mehr

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Eine ohne diese Zustimmung... mehr

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige iSv. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II - sog. Ein-Euro-Jobber - beschäftigen will. Die Beschäftigung... mehr

Erledigt ein Unternehmen an einer im Eigentum eines Dritten stehenden Müllsortieranlage anfallende „manuelle“ Sortieraufgaben und vergibt der Dritte später die Hälfte der Sortiermenge an ein... mehr

Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein befristetes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt... mehr

Der Kläger ist bei der beklagten Stadt seit dem 15. September 1997 als Schulhausmeister beschäftigt. Auf Grund Tarifbindung und arbeitsvertraglicher Verweisung gilt der... mehr

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen... mehr

Gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen, unterfallen der durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz gewährleisteten... mehr

Im Kündigungsschutzprozess muss regelmäßig der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). Anders kann es bei Betriebsänderungen (zB Stilllegungen,... mehr

Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies gilt nach § 90 Abs. 1 Nr. 1... mehr

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, denn... mehr

Unter einer arbeitsrechtlichen Gleichstellungsabrede versteht man eine arbeitsvertragliche Verweisung auf einen Tarifvertrag oder ein Tarifwerk (zB „die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst“),... mehr

Das in § 81 Abs. 2 SGB IX in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung enthaltene Diskriminierungsverbot schützt nur schwerbehinderte Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50,... mehr

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte nach dem so genannten "LaborärzteFall" (Urteil vom 8. März 2004 II ZR 165/02) erneut über die Frage der... mehr

Nach Art. 39 Abs. 2 EGV gehört auch zum Gebot, den Arbeitskräften innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Freizügigkeit zu gewährleisten, dass sie in den Mitgliedstaaten auf Grund ihrer... mehr

Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen... mehr

Nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist der Arbeitgeber bei Eintreten von Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit einem Schwerbehinderten gehalten, ein im Gesetz näher ausgestaltetes Präventionsverfahren... mehr

Will der Arbeitgeber wegen des Wegfalls von Arbeitsplätzen eine entsprechende Anzahl von Kündigungen aussprechen, so muss er unter den betroffenen vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach... mehr

Tarifvertragsparteien sind frei, im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit einen Tarifvertrag zu vereinbaren, der die sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer Betriebsteilschließung für die davon... mehr

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden,... mehr

Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden... mehr

Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Einrichtung, die zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland gehört, als Krankenpflegerhelfer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der... mehr

Nach § 125 SGB IX, in Kraft seit dem 1. Juli 2001, haben schwerbehinderte Menschen, die in der 5-Tage-Woche arbeiten, Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im... mehr