Rechtstipps: Arbeitsrecht

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Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Rechttipp Arbeitsrecht

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und... weiterlesen

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Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel – Unmöglichkeit

Rechttipp Arbeitsrecht

Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem... weiterlesen

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Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen Altersversorgung

Rechttipp Arbeitsrecht

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Renten-bezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um... weiterlesen

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Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel – Altersdiskriminierung

Rechttipp Arbeitsrecht

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind,... weiterlesen

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BAG zur Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

Rechttipp Arbeitsrecht

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG... weiterlesen

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Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

Rechttipp Arbeitsrecht

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu... weiterlesen

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Altersdiskriminierung durch das Konzept „60+“ für Führungskräfte?

Rechttipp Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob mit dem Konzept „60+“ für Führungskräfte eine Altersdiskriminierung einhergeht.


Darauf verweist der Stuttgarter... weiterlesen

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Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Rechttipp Arbeitsrecht

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung... weiterlesen

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Vorsicht beim vorzeitigen Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis bei Abwicklungs- oder Aufhebungsverträgen

Rechttipp Arbeitsrecht

Arbeitnehmer und Arbeitgeber schließen oftmals Aufhebungs- oder Abwicklungsverträge, in dem die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geregelt wird. Dies geschieht außergerichtlich oft zur... weiterlesen

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Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam?

Rechttipp Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat soeben dem dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Beschränkung der Lizenz älterer Piloten vorgelegt.



Darauf wird unter... weiterlesen

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Arbeitskampfrecht - Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine... weiterlesen

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig ist und daher... weiterlesen

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Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ua. folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist das Unionsrecht dahingehend... weiterlesen

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Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit seiner Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB mit... weiterlesen

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Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber... weiterlesen

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Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde.
Darauf... weiterlesen

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Bundesarbeitsgericht zur Betriebsrentenanpassung

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine weitere Entscheidung zur Betriebsrentenanpassung getroffen.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael... weiterlesen

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Jedes Jahr zur Urlaubszeit: Streit um den Urlaubsanspruch

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Jahr für Jahr beginnt kurz vor der Ferienzeit in vielen Betrieben wieder der Streit darüber, ob, wann und wie Betriebsangehörige ihren Jahresurlaub nehmen können.
So manche... weiterlesen

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Anspruch auf tarifliche Leistungen - Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer... weiterlesen

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Arbeitsgericht Mainz zur Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Profifußballer

Rechttipp Arbeitsrecht

Ex-Bundesliga Torwart Heinz Müller gewinnt Prozeß gegen Mainz 05
(Stuttgart) Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des § 14 TzBfG zulässig.... weiterlesen

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Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.
Wird ein solcher formularmäßiger... weiterlesen

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Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG*, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen... weiterlesen

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Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere... weiterlesen

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Oberlandesgericht Hamm: Fußballtrainer der 2. BL unberechtigt entlassen - Kündigungsschutzklage versäumt - Rechtsanwalt schuldet Schadensersatz

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Wird die nichtberechtigte Kündigung eines Fußballtrainers wirksam, weil sein Rechtsanwalt eine rechtzeitige Kündigungsschutzklage gegen den Verein versäumt, kann der Anwalt verpflichtet... weiterlesen

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Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die... weiterlesen

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Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes hat der Essener Verband die von seinen Mitgliedsunternehmen gewährten Betriebsrenten regelmäßig zu überprüfen und ggf. den... weiterlesen

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Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis... weiterlesen

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Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622... weiterlesen

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Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben über eine Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit... weiterlesen

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Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder... weiterlesen

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OLG Frankfurt am Main verurteilt Personalberater wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe der Ablehnungsgründe an Bewerberin

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einen Personalberater zu Schadenersatz verurteilt, weil er einer abgelehnten Bewerberin mitteilte, dass sein Auftraggeber sie als Frau... weiterlesen

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Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter!

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat soeben entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht untergeht!

Darauf... weiterlesen

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Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden.

Die... weiterlesen

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Bundes-Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau in der Bundesrepublik Deutschland (BRTV GaLaBau)

Rechttipp Arbeitsrecht

und Sportplatzbau in der Bundesrepublik Deutschland (BRTV GaLaBau)
(Stuttgart) Nach § 1 Nr. 2 BRTV GaLaBau gilt dieser Tarifvertrag fachlich für alle Betriebe und selbstständigen... weiterlesen

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Stundenlöhne von nur 1,54 Euro beziehungsweise 1,65 Euro in Einzelfällen nicht sittenwidrig

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Cottbus hat soeben eine Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen einen Rechtsanwalt zurückgewiesen, weil dieser in seiner Kanzlei zwei Bürokräfte für... weiterlesen

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Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners - Auswirkungen der Finanzkrise

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte sich soeben in einer Entscheidung erneut Fragen zu Anpassung von Betriebsrenten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des... weiterlesen

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Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3... weiterlesen

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Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung... weiterlesen

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Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung?

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte soeben zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber nach einer mutwilligen Selbstverletzung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist.
Darauf verweist... weiterlesen

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Keine Schadensersatzansprüche von Fluggesellschaften und der FRAPORT AG gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF)

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgerichts hat über die Berufungen von zwei Fluggesellschaften und der FRAPORT AG gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main entschieden, durch... weiterlesen

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Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag - Gleichstellungsabrede

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Nehmen die Parteien in einem vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag ("Altvertrag") einen Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung in Bezug, an den der Arbeitgeber... weiterlesen

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Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen... weiterlesen

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Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion - Behinderung

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen ua. wegen einer Behinderung.
Eine Behinderung liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit... weiterlesen

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Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze... weiterlesen

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Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu... weiterlesen

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Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der... weiterlesen

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Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf... weiterlesen

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Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des... weiterlesen

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Häufiges Streitthema kurz vor Jahresschluss: Das Weihnachtsgeld

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Wie jedes Jahr, freut sich eine Mehrzahl der deutschen Arbeitnehmerschaft auf das sog. „Weihnachtsgeld“
Ob es nun tatsächlich welches gibt, so der Stuttgarter Fachanwalt für... weiterlesen

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Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Auch ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann aufgrund von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln zur Zahlung von weiteren, in Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie... weiterlesen

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Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle... weiterlesen

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Bundesarbeitsgericht zum Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

Rechttipp Arbeitsrecht

(Stuttgart) Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen... weiterlesen

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Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren

Rechttipp Arbeitsrecht



(Stuttgart)  Der
Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren... weiterlesen

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Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers

Rechttipp Arbeitsrecht



(Stuttgart)  In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr
als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessenweiterlesen

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Fristlose Kündigung eines Chefarztes nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Rechttipp Arbeitsrecht



(Stuttgart)  Das Hessische Landesarbeitsgericht hat
entschieden, dass ein Chefarzt fristlos gekündigt werden kann, wenn sichweiterlesen

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Bundesarbeitsgericht zur betrieblichen Altersversorgung nach Altersteilzeit

Rechttipp Arbeitsrecht







(Stuttgart) Sieht
eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe
der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit... weiterlesen

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Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz

Rechttipp Arbeitsrecht



(Stuttgart)  Ein
Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG
allgemeinverbindlichen oder in seiner... weiterlesen

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Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an

Rechttipp Arbeitsrecht



(Stuttgart)  Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine... weiterlesen

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Ist die Zeit der Dienstreise Arbeitszeit?

Rechttipp Arbeitsrecht

Eine Dienstreise liegt dann vor, wenn ein
Mitarbeiter zur Erledigung von Dienstgeschäften an einen Ort außerhalb
des Dienstortes reist. Davon zu unterscheiden ist der Dienstgang.... weiterlesen

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Die Pauschalabgeltung von Überstunden bei Leistung höherer Dienste

Rechttipp Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer neueren Entscheidung
grundsätzlich zur Vergütung von Überstunden geäußert (vgl. BAG, Urteil
vom 17.08.2011, Az.: 5 AZR 406/10).weiterlesen

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Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen

Rechttipp Arbeitsrecht



(Stuttgart)  Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers
ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos... weiterlesen

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Bundesarbeitsgericht zur Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG

Rechttipp Arbeitsrecht



(Stuttgart)  Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf
Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) geltend machen, so muss... weiterlesen

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Bundesarbeitsgericht zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer

Rechttipp Arbeitsrecht



(Stuttgart)  Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zur
altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer... weiterlesen

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Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste

Rechttipp Arbeitsrecht



(Stuttgart)  Beabsichtigt der Arbeitgeber
Massenentlassungen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der
Kündigungen den... weiterlesen

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Jedes Jahr zur Urlaubszeit: Streit um den Urlaubsanspruch

Rechttipp Arbeitsrecht



(Stuttgart) Jahr für
Jahr beginnt kurz vor der Ferienzeit in vielen Betrieben wieder der Streit
darüber, ob, wann und wie Betriebsangehörige ihren Jahresurlaub nehmen können.... weiterlesen

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Rundfunkgebührenbefreiung

Rechttipp Arbeitsrecht

Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten... weiterlesen

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Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters

Rechttipp Arbeitsrecht

Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird.



Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. Er... weiterlesen

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Benachteiligung bei Stellenbesetzung

Rechttipp Arbeitsrecht

Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus,... weiterlesen

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Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation

Rechttipp Arbeitsrecht

Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der „Beschäftigte“ erst Bewerber, so... weiterlesen

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Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Rechttipp Arbeitsrecht

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf... weiterlesen

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Verweigerungsrecht des AN zu Aufhebungsgesprächen

Rechttipp Arbeitsrecht

AN (Arbeitnehmer) dürfen Teilnahme am Personalgespräch verweigern



Das BAG - 2 AZR 606/08 – hatte einen Fall hinsichtlich des Weisungsrechts des AG zu entscheiden. Nach § 106... weiterlesen

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Befristung: hier: Form der Befristung

Rechttipp Arbeitsrecht

Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages, BAG 16.04.2008



Das BAG hat mit Urteil vom 16.04.2008, 7 AZR 104/06 das Problem zu lösen, dass der Arbeitgeber dem... weiterlesen

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Beweislast zur Anzahl der Beschäftigten für die Geltung des KSchG

Rechttipp Arbeitsrecht

Beweislast hinsichtlich der Anzahl der Beschäftigten, BAG 26.06.2008



Das BAG hat in seinem Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 264/07, Vorinstanz LAG München, 2 Sa 589/06, die Frage... weiterlesen

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betriebsbedingte Kündigungen: Altersgruppenbildung zur Vermeidung von Überalterung

Rechttipp Arbeitsrecht

Bildung von Altersgruppen bei Sozialauswahl, BAG 06.11.2008



Das BAG hat mit Urteil vom 06.11.2008 zu entscheiden, ob die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl ein... weiterlesen

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Fristloser Kündigungsgrund: Surfen im Internet

Rechttipp Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung bei Nutzung des Internets während der Arbeitszeit, BAG 07.07.2005, 2 AZR 581/04





Selbst wenn Arbeitgeber die private Nutzung des Internets... weiterlesen

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Fristloser Kündigungsgrund: Drohung: "ich stech Dich ab"

Rechttipp Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung bei Bedrohung eines Vorgesetzten ArbG Köln 21.3.07



Das Arbeitsgericht Köln hat am 21.03.07 (Az. 7 TaBV 38/06) entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer... weiterlesen

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Kündigungs-Erklärungsfrist bei fristloser Kündigung

Rechttipp Arbeitsrecht

Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlicher Ver- dachtskündigung, BAG 05.06.2008



Bei einer Verdachtskündigung hat der Arbeitgeber immer das Problem, dass er den... weiterlesen

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Wer muss bei einer GbR eine Kündigung unterzeichnen

Rechttipp Arbeitsrecht

Unterschrift aller Gesellschafter bei Kündigung erforderlich, BAG 21.04.2005.





Im konkreten Fall hatte das Bundesarbeitsgericht über die Kündigung einer... weiterlesen

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Kündigungsfristen für Arbeitgeber §622 II s.2 BGB

Rechttipp Arbeitsrecht

Kündigungsfristen des § 622 II, s.2 BGB, LAG Rheinland-Pfalz 31.07.2008



Nach § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verlängern sich Kündigungsfristen für den Arbeitgeber, wenn Arbeitnehmer... weiterlesen

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Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per SMS unzulässig

Rechttipp Arbeitsrecht

Das LAG (Landesarbeitsgericht) Hamm hat mit Urteil vom 17.08.07 (rechtskräftig) entschieden, dass es einer einer Kündigung per SMS an der hierfür erforderlichen Schriftform mangelt.

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Kündigung & Kündigungsschutzklage

Rechttipp Arbeitsrecht

Wenn der Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat, beginnt nicht nur der Lauf der Kündigungsfrist, sondern auch bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes der Lauf der Klagefrist von 3 Wochen,... weiterlesen

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Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Rechttipp Arbeitsrecht

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs.... weiterlesen

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Wirksamkeit einer kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband („Blitzaustritt“)

Rechttipp Arbeitsrecht

Arbeitgeberverbände unterliegen in der Regel als eingetragene Vereine dem Vereinsrecht des BGB. Als Koalitionen sind sie aber zugleich auch Träger der kollektiven Koalitionsfreiheit und als solche... weiterlesen

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Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Rechttipp Arbeitsrecht

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Eine ohne diese Zustimmung... weiterlesen

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Einstellung von Ein-Euro-Jobbern

Rechttipp Arbeitsrecht

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige iSv. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II - sog. Ein-Euro-Jobber - beschäftigen will. Die Beschäftigung... weiterlesen

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Betriebsübergang - Müllsortieranlage

Rechttipp Arbeitsrecht

Erledigt ein Unternehmen an einer im Eigentum eines Dritten stehenden Müllsortieranlage anfallende „manuelle“ Sortieraufgaben und vergibt der Dritte später die Hälfte der Sortiermenge an ein... weiterlesen

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Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG

Rechttipp Arbeitsrecht

Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein befristetes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt... weiterlesen

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Arbeitszeit von Hausmeistern im öffentlichen Dienst

Rechttipp Arbeitsrecht

Der Kläger ist bei der beklagten Stadt seit dem 15. September 1997 als Schulhausmeister beschäftigt. Auf Grund Tarifbindung und arbeitsvertraglicher Verweisung gilt der... weiterlesen

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Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit

Rechttipp Arbeitsrecht

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen... weiterlesen

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Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks

Rechttipp Arbeitsrecht

Gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen, unterfallen der durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz gewährleisteten... weiterlesen

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Änderungskündigung und Namensliste

Rechttipp Arbeitsrecht

Im Kündigungsschutzprozess muss regelmäßig der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). Anders kann es bei Betriebsänderungen (zB Stilllegungen,... weiterlesen

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Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Rechttipp Arbeitsrecht

Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies gilt nach § 90 Abs. 1 Nr. 1... weiterlesen

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Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis

Rechttipp Arbeitsrecht

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, denn... weiterlesen

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Vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung

Rechttipp Arbeitsrecht

Unter einer arbeitsrechtlichen Gleichstellungsabrede versteht man eine arbeitsvertragliche Verweisung auf einen Tarifvertrag oder ein Tarifwerk (zB „die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst“),... weiterlesen

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Diskriminierungsverbot wegen Behinderung vor Inkrafttreten des AGG

Rechttipp Arbeitsrecht

Das in § 81 Abs. 2 SGB IX in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung enthaltene Diskriminierungsverbot schützt nur schwerbehinderte Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50,... weiterlesen

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Zeitliche Beschränkung der Beteiligung eines neu eintretenden Vertragsarztes an einer Gemeinschaftspraxis ist zulässig - "Hinauskündigungsverbot"

Rechttipp Arbeitsrecht

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte nach dem so genannten "LaborärzteFall" (Urteil vom 8. März 2004 II ZR 165/02) erneut über die Frage der... weiterlesen

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Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Lehrerausbildung

Rechttipp Arbeitsrecht

Nach Art. 39 Abs. 2 EGV gehört auch zum Gebot, den Arbeitskräften innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Freizügigkeit zu gewährleisten, dass sie in den Mitgliedstaaten auf Grund ihrer... weiterlesen

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Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang

Rechttipp Arbeitsrecht

Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen... weiterlesen

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Kündigung und Präventionsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte

Rechttipp Arbeitsrecht

Nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist der Arbeitgeber bei Eintreten von Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit einem Schwerbehinderten gehalten, ein im Gesetz näher ausgestaltetes Präventionsverfahren... weiterlesen

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Sozialauswahl und Freiwillige Feuerwehr

Rechttipp Arbeitsrecht

Will der Arbeitgeber wegen des Wegfalls von Arbeitsplätzen eine entsprechende Anzahl von Kündigungen aussprechen, so muss er unter den betroffenen vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach... weiterlesen

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Sozialplan-Tarifvertrag: Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage

Rechttipp Arbeitsrecht

Tarifvertragsparteien sind frei, im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit einen Tarifvertrag zu vereinbaren, der die sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer Betriebsteilschließung für die davon... weiterlesen

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Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten aus dem sog. Ein-Euro-Job

Rechttipp Arbeitsrecht

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden,... weiterlesen

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Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang und dem Eintritt in eine Transfergesellschaft

Rechttipp Arbeitsrecht

Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden... weiterlesen

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Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche

Rechttipp Arbeitsrecht

Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Einrichtung, die zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland gehört, als Krankenpflegerhelfer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der... weiterlesen

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Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

Rechttipp Arbeitsrecht

Nach § 125 SGB IX, in Kraft seit dem 1. Juli 2001, haben schwerbehinderte Menschen, die in der 5-Tage-Woche arbeiten, Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im... weiterlesen

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