Rechtstipps

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Ehevertrag: Ein sittenwidriger Globalverzicht erfasst auch die Gütertrennung

Rechttipp Familienrecht

Sind einzelne ehevertragliche Regelungen zu kernbereichsnahen Scheidungsfolgen isoliert betrachtet sittenwidrig und daher nichtig, ist im Zweifel der gesamte Ehevertrag nichtig. Selbst wenn die... weiterlesen

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Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch im freiwilligen sozialen Jahr

Rechttipp Familienrecht

Der BGH hat noch nicht entschieden, ob Eltern dem Kind während eines freiwilligen sozialen Jahres Unterhalt zahlen müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. (Beschluss vom 4.4.2018) hat... weiterlesen

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Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Rechttipp Arbeitsrecht

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und... weiterlesen

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Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel – Unmöglichkeit

Rechttipp Arbeitsrecht

Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem... weiterlesen

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Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen Altersversorgung

Rechttipp Arbeitsrecht

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Renten-bezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um... weiterlesen

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