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Rechtstipps

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Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Rechttipp Arbeitsrecht

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und... weiterlesen

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Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel – Unmöglichkeit

Rechttipp Arbeitsrecht

Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem... weiterlesen

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Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen Altersversorgung

Rechttipp Arbeitsrecht

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Renten-bezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um... weiterlesen

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Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel – Altersdiskriminierung

Rechttipp Arbeitsrecht

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind,... weiterlesen

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BAG zur Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

Rechttipp Arbeitsrecht

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG... weiterlesen

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