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 Rechtsinfos und News |
Dissertation zum Betrugstatbestand
(Strafrecht)
Der Titel der Dissertation lautet:
Der zweifelnde Getäuschte - zugleich eine
Stellungnahme zur Viktimodogmatik unter
besonderer Berücksichtigung der Psychologie
Diss. Bochum 2003... weiterlesen
(30.04.2009)
Verfahren gegen Eltern wegen tödlicher Vernachlässigung eines Kleinkindes muss neu verhandelt werden
(Strafrecht)
Das Landgericht Marburg hat die Angeklagte J.H. wegen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung Schutzbefohlener zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und ihren Ehemann, den Angeklagten G.H., wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Ja... weiterlesen
(08.09.2008)
Verurteilung wegen Raubmordes an einem 85-jährigen Rentner rechtskräftig
(Strafrecht)
Mit Urteil vom 30. April 2008 hat das Landgericht Stuttgart den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu der Jugendstrafe von 10 Jahren verurteilt.
Nach den Feststellungen der Jugendkammer überfiel der Angeklagte am 24. Oktober 2006 – ca. einen Monat vor der V... weiterlesen
(08.09.2008)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Brandanschlags auf türkischen Verein in Esslingen
(Strafrecht)
Mit Urteil vom 22. Februar 2008 hat das Landgericht Stuttgart vier Angeklagte wegen versuchter Brandstiftung in Tateinheit mit verbotswidrigem Herstellen und Verwenden von Brandsätzen und mit Sachbeschädigung verurteilt. Gegen drei Angeklagte hat es Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten... weiterlesen
(08.09.2008)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen versuchten Totschlags in Oberkirch/Ortenaukreis
(Strafrecht)
Das Landgericht Offenburg hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz und Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe und unerlaubtem Besitz von Patronenmunition zu einer Freiheitsstrafe von acht Ja... weiterlesen
(08.09.2008)
Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt
(Strafrecht)
1. Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten K. wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Untreue, und wegen eines weiteren Falles der Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und den Angeklagten V. wegen zweier Fälle der Beihi... weiterlesen
(08.09.2008)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes an einer Passauer Studentin
(Strafrecht)
Mit Urteil vom 6. Februar 2008 hat das Landgericht Passau zwei Angeklagte unter anderem wegen – gemeinschaftlich begangenen – Mordes schuldig gesprochen. Den zur Tatzeit 29-jährigen Angeklagten hat es zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe, den zur Tatzeit 19-jährigen Mitangeklagten als Heranwachsend... weiterlesen
(25.08.2008)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes an einer Passauer Studentin
(Strafrecht)
Mit Urteil vom 6. Februar 2008 hat das Landgericht Passau zwei Angeklagte unter anderem wegen – gemeinschaftlich begangenen – Mordes schuldig gesprochen. Den zur Tatzeit 29-jährigen Angeklagten hat es zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe, den zur Tatzeit 19-jährigen Mitangeklagten als Heranwachsend... weiterlesen
(21.07.2008)
Freisprüche vom Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Bauvorhaben in der Stadt Ratingen aufgehoben
(Strafrecht)
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte einem Beigeordneten der Stadt Ratingen vorgeworfen, von zwei Bauunternehmern Geldzahlungen in Höhe von ca. 250.000 DM entgegengenommen und sich dafür unter Zurückstellung der Belange der Allgemeinheit und unter Verletzung seiner Dienstpflichten für drei versch... weiterlesen
(26.06.2008)
BGH bestätigt eine aufgrund geänderter Rechtslage angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung (§ 66b Abs. 1 Satz 2 StGB)
(Strafrecht)
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat gegen den Verurteilten nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Hierfür hat es sich auf die neu eingefügte und zum 18. April 2007 in Kraft getretene Vorschrift des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB gestützt. Danach steht der nachträglich anzu... weiterlesen
(19.05.2008)
Verurteilungen wegen Betruges in Zusammenhang mit der Sporthallenprivatisierung in Schwerin sind rechtskräftig
(Strafrecht)
Das Landgericht hat die beiden Angeklagten, den Geschäftsführer der Schweriner Hallengesellschaft mbH und den seinerzeitigen Ersten Beigeordneten und Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Stadt Schwerin, wegen Betruges verurteilt. Die Tat steht in Zusammenhang mit dem Projekt, die Sport- und Kon... weiterlesen
(12.03.2008)
Verfahren wegen tödlicher Misshandlung eines geistig Behinderten muss vor dem Landgericht Kassel neu verhandelt werden
(Strafrecht)
Das Landgericht Kassel hat den Angeklagten Werner H. wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten und seine Ehefrau Michaela H. wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Nac... weiterlesen
(12.03.2008)
Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zum "Ehrenmord" rechtskräftig
(Strafrecht)
Das Landgericht Limburg a. d. Lahn hat den Angeklagten, einen 47-jährigen Türken, u. a. wegen versuchter Anstiftung zum Mord aus niedrigen Beweggründen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
Der Angeklagte, der aus Anatolien stammt, selbst als Imam tätig... weiterlesen
(12.11.2007)
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen
(Strafrecht)
aus Tatsachen ergibt, die nach seiner Verurteilung entstanden oder erkennbar geworden sind. Auf Tatsachen, die schon bei der ursprünglichen Verurteilung bekannt oder bei pflichtgemäßer Untersuchung des Falles erkennbar waren, kann die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach dem Gesetz ... weiterlesen
(24.10.2007)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Tötung der Eltern
(Strafrecht)
Das Landgericht Verden hat den 48 Jahre alten Angeklagten Hauke B. des Totschlags an seinen Eltern schuldig gesprochen und gegen ihn wegen der Schwere der Tat eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass die Leichen der Opfer nicht gefunden wurden und der ge... weiterlesen
(24.10.2007)
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