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 Rechtsinfos und News |
Kindeswohl: Kein Begutachtungszwang für Eltern
(Familienrecht)
In einem gerichtlichen Verfahren, in dem das Gericht mit geeigneten Maßnahmen eine Gefährdung des Kindeswohls abwenden soll, ist der Richter in seinen Anordnungen nicht völlig frei. So kann er ein Elternteil nicht zwingen, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu... weiterlesen
(06.08.2010)
Nacheheliche Solidarität kann Unterhaltsbegrenzung ausschließen
(Familienrecht)
Bei der zeitlichen Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs ist nicht nur auf die Kompensation ehebedingter Nachteile abzustellen. Es ist auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität zu berücksichtigen.
Das machte der Bundesgerichtshof (BGH) deutlich. Er hatte in einem Unterhaltsrechtsstr... weiterlesen
(02.06.2010)
Neu: Kindergartenbeiträge sind zusätzlich zum Kindesunterhalt zu zahlen
(Familienrecht)
Es gibt nun eine neue Entscheidung, wonach die Kindergartenbeiträge nicht mehr im Kindesunterhalt enthalten ist, so dass nunmehr diese Kosten zusätzlich zum Kindesunterhalt geltend gemacht werden können. Bislang wurde danach differenziert, ob es sich um einen halbtägigen Kindergartenbesuch handelt ... weiterlesen
(19.09.2009)
Reform des familienrechtlichen Verfahrens seit dem 1.9.2009 in Kraft
(Familienrecht)
Das familienrechtliche Verfahren wurde zum 01.09.2009 reformiert. In diesem Gesetz wird das gerichtliche Verfahren in Familiensachen zum ersten Mal in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und vollständig neu geregelt. Das neue FamFG beinhaltet eine modernisierte Verfahrensordnung mit ver... weiterlesen
(07.09.2009)
Neues Scheidungsrecht ab 01.09.2009 – Was ändert sich?
(Familienrecht)
Ab dem 01.09.2009 ist das neue Scheidungsrecht in Kraft getreten. Insgesamt lässt sich sagen, dass von dem neuen Scheidungsrecht der Ehegatte profitiert, der von dem anderen Gatten einen Ausgleich verlangen kann.
Neu eingeführt wurde die Möglichkeit, gerade in Angelegenheiten wie Unt... weiterlesen
(02.09.2009)
Wissenswertes zum Kindesunterhalt
(Familienrecht)
Wenn es darum geht, den Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes sicherzustellen, muss der Unterhaltspflichtige eine erhebliche Kürzung seines Selbstbehaltes hinnehmen. Selbstbehalt bedeutet, dass grundsätzlich dem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 900,00 € verbleiben müssen. Der BGH hat in e... weiterlesen
(26.05.2009)
Vorsorgevollmacht und Betreuung - Gefahren für den Vollmachtgeber -
(Familienrecht)
In einer aktuellen Entscheidung des Kammergerichts Berlin, Beschluss vom 03.02.2009 1 W 53/07, hatte sich das Gericht mit der Frage zu beschäftigen, ob eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht durch einen späteren Betreuer des Betroffenen widerrufen werden konnte.
Die Betroffen... weiterlesen
(05.05.2009)
Schöner Trennen durch Mediation
(Familienrecht)
Mittlerweile wird in Deutschland mehr als jede dritte Ehe geschieden. Die finanziellen und emotionalen Kosten sind dabei in der Regel enorm hoch. Dass am Ende alle Beteiligten in irgendeiner Form Verlierer sind, kann die Mediation verhindern: Statt gerichtliche Entscheidungen hinnehmen zu müssen, kö... weiterlesen
(21.04.2009)
Grundsatzentscheidung des BGH zum Ehegattenunterhalt
(Familienrecht)
Der Bundesgerichtshof äußerte sich am 18.03.2009 erstmals grundlegend zu dem seit 01.01.2008 neu gefassten Unterhaltsrecht.
Grundsätzlich betont der Bundesgerichtshof, dass ein geschiedener Ehegatte (dies gilt aber auch für die nicht verheiratete Kindesmutter) grundsätzlich nur für drei Jahr... weiterlesen
(18.04.2009)
Kindesunterhalt: Die Berechtigung von Mehrbedarf oder Sonderbedarf neben dem Grundbedarf
(Familienrecht)
Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen seine Eltern umfasst neben dem nach seinen Lebensverhältnissen bemessenen Grundbedarf auch die Kosten einer der Begabung, den Fähigkeiten, dem Leistungsvermögen und den beachtenswerten Neigungen entsprechenden Ausbildung. Der Kindesunterhalt lässt sich daher... weiterlesen
(03.03.2009)
Der Weg zur nervenschonendsten und kostengünstigsten Scheidung
(Familienrecht)
Einen Antrag auf Scheidung der Ehe sollte am besten erst gestellt werden, wenn alles regelt ist. Im Rahmen einer sog. Scheidungsvereinbarung werden die Folgen der Scheidung gütlich festgelegt. Sie wird daher auch Scheidungsfolgenvereinbarung genannt. Rechtlich ist sie als Ehevertrag einzustufen, der... weiterlesen
(02.02.2009)
Unterhaltsanspruch der Frau auch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus
(Familienrecht)
Nach dem neuen Unterhaltsrecht seit dem 01.01.2008 erhält dem Grundsatz nach
die Ehefrau Ehegattenunterhalt nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem ein gemeinsames
Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Nach dem dritten Lebensjahr des Kindes
besteht grundsätzlich eine Verpflichtung ... weiterlesen
(27.01.2009)
Wer bekommt den Hund nach der Scheidung?
(Familienrecht)
Nicht selten kommt es vor, dass anlässlich einer Scheidung Gerichte darüber entscheiden müssen, wer das beiderseits geliebte Haustier zugesprochen bekommt. Ausgangspunkt ist § 90a BGB, wonach Tiere eigentlich keine Sachen sind, aber letztlich die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwe... weiterlesen
(31.12.2008)
Kindesunterhalt und Kindergartenbeitrag
(Familienrecht)
Oft wird beim Kindesunterhalt darüber gestritten, ob die Kosten für den Kindergarten bereits in den Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle enthalten ist oder zusätzlich geschuldet wird. Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung wie folgt beurteilt:
Dient der Kinderga... weiterlesen
(23.10.2008)
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleich von Vermögenszuwendungen neu geregelt!
(Familienrecht)
Mit einer neuen Entscheidung hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtssprechung die Rechte von Mitgliedern nichtehelicher Lebensgemeinschaften, aber auch von sonstigen Personen wie Familienmitgliedern o. ä., die „gemeinschaftliche Projekte“ getätigt haben,... weiterlesen
(23.10.2008)
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