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 Rechtsinfos und News |
GEMA-Pflicht
(Urheber- und Medienrecht)
Bei den meisten Veranstaltungen wird Musik gespielt. Life-Musik, Musik von CDs, MP3`s etc. Unklar ist hierbei jedoch oft, wann solche Musikdarbietungen von der GEMA-Pflicht befreit sind oder Gebühren an die GEMA entrichtet werden müssen.
Die Pflicht der GEMA anfallende Gebühren zu zah... weiterlesen
(11.10.2008)
Rundfunkgebühren für Kabinenlautsprecher in Sonnenstudios
(Urheber- und Medienrecht)
Mit Urteil vom 17.08.07 (rechtskräftig) hat das OVG Koblenz entschieden, dass sich die Rundfunkgebührenpflicht für Kabinenlautsprecher in Sonnenstudios danach richtet, ob die Lautsprecher individuell ein- und ausgeschaltet werden können.
In dem Streitfall betrieb der Kläger ein Sonnen... weiterlesen
(11.10.2008)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
(Urheber- und Medienrecht)
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstatt... weiterlesen
(25.08.2008)
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
(Urheber- und Medienrecht)
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.
Der Urheber eines Werkes hat nach der bis Ende 2007 geltenden und in dem zu entscheidenden Fall... weiterlesen
(25.08.2008)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
(Urheber- und Medienrecht)
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstatt... weiterlesen
(21.07.2008)
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
(Urheber- und Medienrecht)
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.
Der Urheber eines Werkes hat nach der bis Ende 2007 geltenden und in dem zu entscheidenden Fall... weiterlesen
(21.07.2008)
Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet
(Urheber- und Medienrecht)
Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden.
D... weiterlesen
(19.05.2008)
Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker
(Urheber- und Medienrecht)
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.
Der Urheber eines Werkes hat nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG einen Vergütungsanspruch gege... weiterlesen
(28.12.2007)
Mauerbild als Staatsgeschenk
(Urheber- und Medienrecht)
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines bildenden Künstlers gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung seines Urheberrechts zu entscheiden. Der Kläger hatte im Jahr 1995 drei zusammenhängende Segmente der Berliner Mauer am ... weiterlesen
(30.05.2007)
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