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 Rechtsinfos und News |
Kippt der EuGH die bisherige Impressumspflicht?
(Gewerblicher Rechtsschutz)
Eine ganze Reihe von Abmahnanwälten könnte bald einer bislang lukrativen Einnahmequelle verlustig gehen, denn in diesen Tagen entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Impressumspflicht für Webseiten.
Der Europäische Gerichtshof ist dabei, die bisherige deutsche Rechtsp... weiterlesen
(11.10.2008)
Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung im Fernabsatz
(Gewerblicher Rechtsschutz)
Fehler in Widerrufsbelehrungen sind häufig Grund einer Abmahnung.
Nunmehr lässt sich langsam eine Tendenz der Gerichte erkennen, die Streitwerte derart gering anzusetzen, dass eine gerichtliche Geltendmachung von Abmahnkosten, weder für die Mitbewerber, noch für die beauftragten Anwäl... weiterlesen
(11.10.2008)
Abmahnung wegen Nichtbeachtung der Verpackungsverordnung
(Gewerblicher Rechtsschutz)
Kaum einer der kleineren gewerblichen Händler kennt sie, die Verpackungsverordnung.
Diese Verordnung bezweckt, die Auswirkungen von Abfällen aus Verpackungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern.
§ 6 der Verpackungsverordnung statuiert die Rücknahmepflichten ... weiterlesen
(11.10.2008)
Abmahnung wegen Nichtbeachtung der Batterieverordnung
(Gewerblicher Rechtsschutz)
Kaum einer der kleineren gewerblichen Händler kennt sie, die Batterieverordnung.
Ziel der Verordnung ist es, den Eintrag von Schadstoffen in Abfällen durch Batterien zu verringern, indem
1. bestimmte schadstoffhaltige Batterien nicht in Verkehr gebracht werden dürfen,
2... weiterlesen
(11.10.2008)
Abmahnung wegen Nichteinhaltung des Textilkennzeichnungsgesetzes
(Gewerblicher Rechtsschutz)
Das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) gilt für alle gewerbsmäßigen Händler mit Textilien, mithin auch für alle Online-Händler.
Gemäß des Gesetzes dürfen Textilerzeugnisse nur in den Verkehr gebracht oder zur Abgabe an letzte Verbraucher feilgehalten und/oder eingeführt (§ 4 A... weiterlesen
(11.10.2008)
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
(Gewerblicher Rechtsschutz)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen.
In dem ersten Fall hatte ein Fa... weiterlesen
(25.08.2008)
Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen "Opt-out"-Erklärung)
(Gewerblicher Rechtsschutz)
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback". Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die dieser in Papierformularen verwend... weiterlesen
(25.08.2008)
Die Marke - Vergleich EU-Gemeinschaftsmarke und IR-Marke
(Gewerblicher Rechtsschutz)
Vergleich EU-Gemeinschaftsmarke und IR-Marke
Das HABM nennt folgende Vorteile für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke: "Die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke und eine eingetragene Gemeinschaftsmarke sind in der Europäischen Gemeinschaft als Ganzes gültig. Sowohl die Anmeldung als... weiterlesen
(21.08.2008)
Die Marke - IR-Marke (International Registrierte Marke)
(Gewerblicher Rechtsschutz)
Internationaler Markenschutz kann ferner ‑ nach dem Madrider Markenabkommen und/oder nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen und den diesen beigetretenen Staaten ‑ erlangt werden.
Dies sind derzeitig die folgenden: Albanien, Algerien, Antigua & Barbuda (Inselstaat), Armeni... weiterlesen
(21.08.2008)
Die Marke - EU-Gemeinschaftsmarke
(Gewerblicher Rechtsschutz)
Eine EU-Gemeinschaftsmarke ist bei dem Harmonisierungsamt, dem HABM in Alicante, Spanien, anzumelden. Die Gebühren für die Anmeldung und die Eintragung einer EU-Marke betragen – bei elektronischer Anmeldung – 750,00 € Anmeldegebühr (inkl. 3 Klassen), 850,00 € Eintragungsgebühr, mithin 1.600,00 €. Di... weiterlesen
(21.08.2008)
Die Marke
(Gewerblicher Rechtsschutz)
Nationale Marke - EU-Gemeinschaftsmarke ‑ IR-Marke
Laut Angaben der World Intellectual Property Organization (WIPO) ist Deutschland Rekordhalter bei der Zahl der Markenanmeldungen. Im Jahre 2006 wurden insgesamt 36.471 Marken bei der WIPO angemeldet. Hiervon wurden 6.552 Marken... weiterlesen
(21.08.2008)
Sammelaktion für Schoko-Riegel
(Gewerblicher Rechtsschutz)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.
Die Nestlé AG hatte für ihre Schoko-Riegel (z.B. "Lion", "KIT KAT" und "N... weiterlesen
(21.07.2008)
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
(Gewerblicher Rechtsschutz)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen.
In dem ersten Fall hatte ein Fa... weiterlesen
(21.07.2008)
Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
(Gewerblicher Rechtsschutz)
Die Theo Müller GmbH & Co. KG, deren Unternehmen Milch- und Molkereiprodukte unter anderem unter den Marken "Müller", "Weihenstephan" und "Sachsenmilch" vertreiben, wendet sich dagegen, dass Greenpeace e. V. in einer Vielzahl von öffentlichkeitswirksamen Aktionen in den Jahren 2004 und 2005 ihre Pro... weiterlesen
(12.03.2008)
Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen
(Gewerblicher Rechtsschutz)
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte der Klägerin sein und durch ihre Bezeichnungen Assoziatio... weiterlesen
(28.12.2007)
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