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 Rechtsinfos und News |
Fogging - neue Rechtsprechung zur Haftungsverteilung
(Miet- und Wohneigentumsrecht)
Bis zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2008 (Aktenzeichen VIII ZR 271/07), war die Rechtsprechung in Deutschland uneinheitlich. Teilweise wurde vertreten, dass der Mieter den Vollbeweis erbringen müsse, dass die Schwarzstaubablagerungen aus dem oder Verursachungsbereich des Vermieters her... weiterlesen
(18.12.2008)
Schönheitsreparaturen - starre Fristen und Quotenabgeltungsklausel
(Miet- und Wohneigentumsrecht)
Mit Urteil vom 05.03.2008 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, nach der „ angelaufene Renovierungsintervalle vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind“ unwirksam ist. Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, dass die Klausel keine Aussage... weiterlesen
(18.12.2008)
Betriebskostenabrechnung - Unverständlicher Verteilerschlüssel
(Miet- und Wohneigentumsrecht)
Mit Urteil vom 09. April 2008 hat der Bundesgerichtshof bestimmt, dass ein unverständlicher Verteilerschlüssel in der Abrechnung über die Betriebskostenvorauszahlungen einen formellen Mangel darstellt, welcher zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt.
Wie bereits mehrfach durch den BGH entschieden,... weiterlesen
(27.11.2008)
Jahrelange Nichtabrechnung der Betriebskosten
(Miet- und Wohneigentumsrecht)
Mit Urteil vom 13. Februar 2008 (Az. VIII ZR 14/06) hat der Bundesgerichtshof zu einer jahrelangen Streitfrage Stellung genommen. In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte der Vermieter für die Jahre 1982 bis 2002 die als umlagefähig vereinbarten Betriebskosten nicht abgerechnet. Im Mietvertrag w... weiterlesen
(27.11.2008)
Betriebskostenabrechnung -Abrechnungsfrist
(Miet- und Wohneigentumsrecht)
Bekanntlich gibt es im Bereich der Gewerberaum- bzw. Geschäftsraummiete keine der Wohnraummiete vergleichbare Klausel, wonach der Vermieter innerhalb einer Abrechnungsfrist von 12 Monaten über geleistete Betriebskostenvorauszahlungen abrechnen muss. Aus diesem Grunde entsteht auch regelmäßig Streit,... weiterlesen
(27.11.2008)
Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit
(Miet- und Wohneigentumsrecht)
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat war mit der Frage befasst, bei welchen Kontrollintervallen der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung seine in solchen Versicherungsverträgen regelmäßig (hier: § 11 Nr. 1 lit. D VGB 88) begründete Obliegenheit erfüllt, in de... weiterlesen
(26.06.2008)
Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über "Ferien-Tauschwochen" in einer Ferienanlage auf Teneriffa
(Miet- und Wohneigentumsrecht)
Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Oktober 2005 (Rs. C-73/04 - Klein/Rhodos Management Ltd.) die Frage präzisiert, wann eine "Miete von unbeweglichen Sachen" im Sinne von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO anzunehmen ist. Davon hing im vor... weiterlesen
(26.06.2008)
Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag (neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten)
(Miet- und Wohneigentumsrecht)
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen ist im Mietvertrag formularmäßig auf den Mieter übertragen worden. Unter anderem ist bestimmt:
"Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten a... weiterlesen
(26.06.2008)
Betriebskostenabrechnung: Kosten der Wärmelieferung nach Umstellung auf Fernwärme und Weiterleitung von Wasser-rechnungen der Stadtwerke als Bestandteil der Abrechnung
(Miet- und Wohneigentumsrecht)
Die Klägerin, die Wohnungsvermieterin des Beklagten ist, verlangt Nachzahlung von Heiz- und Wasserkosten.
Der Mietvertrag der Parteien sieht - unter Verweis auf die Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung - formularmäßig vor, dass der Mieter die Kosten des Heizungsbetriebs zu t... weiterlesen
(19.05.2008)
Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind
(Miet- und Wohneigentumsrecht)
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter einer Wohnung bei der Betriebskostenabrechnung die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung verbrauchsabhängig abrechnen muss oder ob er den Anteil der Wo... weiterlesen
(12.03.2008)
Keine Durchgriffshaftung im Fall des insolventen Kolping-Bildungswerk Sachsen e.V.
(Miet- und Wohneigentumsrecht)
Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, erwarb 1994 von einer Tochtergesellschaft des gemeinnützigen Kolping-Bildungswerk Sachsen e.V. (KBS e.V.) ein 40-jähriges Erbbaurecht an einer in Sachsen gelegenen, mit einem Schloss bebauten Immobilie. Nach dem Umbau der vorhandenen Schlossanlage in ... weiterlesen
(29.12.2007)
Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer "Nutzerwechselgebühr"
(Miet- und Wohneigentumsrecht)
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten eine "Nutzerwechselgebühr" ver... weiterlesen
(15.11.2007)
Tierhaltung in Mietwohnung
(Miet- und Wohneigentumsrecht)
Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Tierhaltung in einer Mietwohnung zu entscheiden.
Der Kläger ist Bewohner einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Nach § 8 Nr. 4 des Mietvertrages bedarf "je... weiterlesen
(15.11.2007)
Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer Teilinklusivmiete
(Miet- und Wohneigentumsrecht)
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Erhöhung von Bruttokaltmieten, die der Vermieter mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, fortgeführt.
Dem heute verkündeten Urteil liegt folge... weiterlesen
(24.10.2007)
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
(Miet- und Wohneigentumsrecht)
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Mietvertrag fortgeführt, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines vom Zeitablauf und von der Abnutzung de... weiterlesen
(07.10.2007)
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