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 Rechtsinfos und News |
Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler
(Verkehrsrecht)
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB).
Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zug... weiterlesen
(12.03.2008)
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht
(Verkehrsrecht)
Allgemein bekannt ist, dass im Falle einer Verurteilung wegen einer verkehrsrechtlichen Tat den Betroffenen die Fahrerlaubnis entzogen werden darf. Grundsätzlich ist dies gemäß § 69 StGB auch bei einer begangenen Unfallflucht so. Hier gilt allerdings die Einschränkung, dass die Fahrerlaubnis nur ent... weiterlesen
(12.03.2008)
Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie
(Verkehrsrecht)
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die von einem Fahrzeughersteller gewährte Durchrostungsgarantie für ein Kraftfahrzeug von der Voraussetzung abhängig gemacht werden kann, dass der Garantienehmer die Wartungsdienst... weiterlesen
(29.12.2007)
Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös"
(Verkehrsrecht)
Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich d... weiterlesen
(12.11.2007)
Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Überschreitung des Wartungsintervalls
(Verkehrsrecht)
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug ein uneingeschränkter Leistungsausschluss für den Fall formularmäßig vorgesehen werden kann, dass der Kunde eine ihm auferle... weiterlesen
(24.10.2007)
Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und gerissenen Ventilstegen eines Gebrauchtwagens
(Verkehrsrecht)
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Beweislastumkehr bei einem Verbrauchsgüterkauf nach § 476 BGB fortgeführt. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger erwarb – nach seinen Angaben als Verbrauche... weiterlesen
(30.07.2007)
Fahrradstraßen dürfen höchstens mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h befahren werden.
(Verkehrsrecht)
Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom Oktober 2004 aufgehoben.
Die Stadt Freiburg hatte gegen den 36-jährigen Betroffenen im Juni 2004 einen Bußgeldbescheid in Höhe von 15 Euro erlassen, weil er im... weiterlesen
(14.11.2006)
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