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Rechtsinfos und News

„Kettenschenkungen“ Steuern vermeiden – Haftungen vermeiden (Erbrecht)
So genannte „Kettenschenkungen“ sind in der erbrechtlichen Gestaltungspraxis Instrumentarien, um Vermögenswerte unter Ausschöpfung von Schenkungssteuerfreibeträgen an nahe Angehörige bzw. Generationen übergreifend zu übertragen.

Genau diese Möglichkeit hat ein mit der Beurkundung eine... weiterlesen
(18.08.2009)

Grundstücksübertragung unter Ehegatten – Steuerfreiheit nutzen (Erbrecht)
Eine gute Gestaltungsmöglichkeit zur steuerfreien Übertragung von Vermögenswerten bietet das Erbschaftssteuerrecht mit den Regelungen zu dem so genannten „Familienwohnheim“. Überträgt ein Ehegatte an einen anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem inländischen Haus oder einer Eigentumswoh... weiterlesen
(18.05.2009)

Hausübertragung gegen Pflegeverpflichtung: Hohe Hürden für Sittenwidrigkeitseinwand (Erbrecht)
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (06.02.2009 – V ZR 130/08) über die Frage zu entscheiden gehabt, wann bei einer Hausübertragung gegen Pflegeleistung von einer Sittenwidrigkeit der Vereinbarung gesprochen werden kann.

Der ursprüngliche Eigentümer hatte an sein... weiterlesen
(18.05.2009)

Pflichtteilsansprüche Enterbte können Wertemittlung der Nachlassgegenstände verlangen (Erbrecht)
Ein Erblasser hat durch Testament eine Anordnung getroffen, die ein Kind, einen Ehegatten oder die Eltern bei der Erbfolge nicht bedenken und somit enterben.

In einem solchen Fall stehen zuvorderst den Kindern (auch deren Kindern, also Enkeln), dem enterbten Ehegatten und grundsätzlic... weiterlesen
(05.05.2009)

Neues Erbschaftssteuerrecht – Familiengesellschaften als Gestaltungsmöglichkeit (Erbrecht)
Zum 01.01.2009 ist das neue Erbschaftssteuerrecht in Kraft getreten, mit dem der Gesetzgeber versucht, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten.

Mit den Neuregelungen einher gehen eine Reihe von Verschlechterungen, namentlich für Geschwister und deren Kinder als potenzielle... weiterlesen
(09.01.2009)

Bundesgerichtshof bestätigt Fortdauer der Testamentsvoll-streckung über den Nachlass des ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen († 20. Juli 1951) (Erbrecht)
Das Verfahren betrifft die Testamentsvollstreckung über den Nachlass des am 20. Juli 1951 verstorbenen ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen (Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 verstorbenen ehemaligen Deutschen Kaisers Wilhelm II.. Die Kläger begehren als Testamentsvollstrecker des Er... weiterlesen
(28.12.2007)

Mein letzter Wille - Grundlagen zum Testament (Erbrecht)
Verfügungen von Todes wegen sind in der heutigen Zeit kaum noch wegzudenken. Nahezu jeder Bundesbürger häuft im Laufe seines Lebens Vermögenswerte an, die er auf seine Nachfahren übertragen möchte.

Der Gesetzgeber hat für die Verfügungen von Todes wegen abschließend die Möglichkeiten ... weiterlesen
(22.11.2007)

Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die durch den Tod des Zuwendenden beendet worden ist (Erbrecht)
Der verstorbene Vater des früheren Klägers, dessen Insolvenzverwalter der jetzige Kläger ist, hatte auf ein Bankkonto der Beklagten 79.146,28 DM mit dem Vermerk "Umbuchung" überwiesen. Der Kläger fordert diesen Betrag als ungerechtfertigte Bereicherung zurück.

Die Beklagte hatte gelte... weiterlesen
(12.11.2007)

Neues zum Erbrecht - Besonderer Schutz für Mittelständler (Erbrecht)
Rechtsanwaltskammer Celle. Erblasser und Erben aufgepasst: In diesem Jahr ist endlich mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht zu rechnen. Der Bundesfinanzhof hatte das Bundesverfassungsgericht bereits vor vier Jahren ersucht, das Erbschafts- und... weiterlesen
(27.10.2006)


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