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 Rechtsinfos und News |
Rundfunkgebührenbefreiung
(Arbeitsrecht)
Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Rechner (Personalcomputer), so ist dieser Rechner von Rundfunkgebühren... weiterlesen
(26.08.2010)
Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
(Arbeitsrecht)
Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird.
Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. Er bewarb sich im Jahre 2007 auf eine von der Beklagten geschaltete Stellenanzeige in einer juristischen Fachzeits... weiterlesen
(26.08.2010)
Benachteiligung bei Stellenbesetzung
(Arbeitsrecht)
Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, dass seine Bewerbung um die Stelle schon im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag.
... weiterlesen
(26.08.2010)
Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation
(Arbeitsrecht)
Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der „Beschäftigte“ erst Bewerber, so muss seine Bewerbung mit der anderer Bewerber vergleichbar sein. Dies ist nach dem vom Arbeitgeber entwic... weiterlesen
(26.08.2010)
Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
(Arbeitsrecht)
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2... weiterlesen
(26.08.2010)
Verweigerungsrecht des AN zu Aufhebungsgesprächen
(Arbeitsrecht)
AN (Arbeitnehmer) dürfen Teilnahme am Personalgespräch verweigern
Das BAG - 2 AZR 606/08 – hatte einen Fall hinsichtlich des Weisungsrechts des AG zu entscheiden. Nach § 106 der Gewerbeordnung kann der AG sein Weisungsrecht nach billigem Ermessen hinsichtlich Inhalt, Ort und Zeit der ... weiterlesen
(17.05.2010)
Befristung: hier: Form der Befristung
(Arbeitsrecht)
Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages, BAG 16.04.2008
Das BAG hat mit Urteil vom 16.04.2008, 7 AZR 104/06 das Problem zu lösen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in doppelter Ausfertigung einen jeweils unterschriebenen befristeten Arbeitsvertrag übermittelte. Di... weiterlesen
(06.05.2009)
Beweislast zur Anzahl der Beschäftigten für die Geltung des KSchG
(Arbeitsrecht)
Beweislast hinsichtlich der Anzahl der Beschäftigten, BAG 26.06.2008
Das BAG hat in seinem Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 264/07, Vorinstanz LAG München, 2 Sa 589/06, die Frage zu entscheiden, wer die Beweislast hinsichtlich der Anzahl der Beschäftigten trifft. Nach § 23 Abs. 1 Kündigun... weiterlesen
(06.05.2009)
betriebsbedingte Kündigungen: Altersgruppenbildung zur Vermeidung von Überalterung
(Arbeitsrecht)
Bildung von Altersgruppen bei Sozialauswahl, BAG 06.11.2008
Das BAG hat mit Urteil vom 06.11.2008 zu entscheiden, ob die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl ein Verstoß gegen das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) darstellt.
Die Diskriminierungsverbo... weiterlesen
(06.05.2009)
Fristloser Kündigungsgrund: Surfen im Internet
(Arbeitsrecht)
Fristlose Kündigung bei Nutzung des Internets während der Arbeitszeit, BAG 07.07.2005, 2 AZR 581/04
Selbst wenn Arbeitgeber die private Nutzung des Internets nicht ausdrücklich verbieten, kann eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers dann möglich sein, wenn der Arbeitnehmer ... weiterlesen
(06.05.2009)
Fristloser Kündigungsgrund: Drohung: "ich stech Dich ab"
(Arbeitsrecht)
Fristlose Kündigung bei Bedrohung eines Vorgesetzten ArbG Köln 21.3.07
Das Arbeitsgericht Köln hat am 21.03.07 (Az. 7 TaBV 38/06) entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten sagt: "Wenn du zum Chef gehst, dann kriege ich dich draußen und steche dich ab", ist das eine B... weiterlesen
(06.05.2009)
Kündigungs-Erklärungsfrist bei fristloser Kündigung
(Arbeitsrecht)
Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlicher Ver- dachtskündigung, BAG 05.06.2008
Bei einer Verdachtskündigung hat der Arbeitgeber immer das Problem, dass er den tatsächlichen Tatvorwurf nicht nachweisen kann, sondern er lediglich den erheblichen Verdacht hat, dass die Tat tatsächl... weiterlesen
(06.05.2009)
Wer muss bei einer GbR eine Kündigung unterzeichnen
(Arbeitsrecht)
Unterschrift aller Gesellschafter bei Kündigung erforderlich, BAG 21.04.2005.
Im konkreten Fall hatte das Bundesarbeitsgericht über die Kündigung einer Gesellschaft bürgerli-chen Rechts zu entscheiden, die aus drei Zahnärzten bestand. Die Arbeitnehmerin erhielt eine Kün-digung... weiterlesen
(06.05.2009)
Kündigungsfristen für Arbeitgeber §622 II s.2 BGB
(Arbeitsrecht)
Kündigungsfristen des § 622 II, s.2 BGB, LAG Rheinland-Pfalz 31.07.2008
Nach § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verlängern sich Kündigungsfristen für den Arbeitgeber, wenn Arbeitnehmer länger im Betrieb beschäftigt werden. Das ist bekannt. Auch bekannt dürfte sein - weil gesetzlich geregelt in §... weiterlesen
(06.05.2009)
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per SMS unzulässig
(Arbeitsrecht)
Das LAG (Landesarbeitsgericht) Hamm hat mit Urteil vom 17.08.07 (rechtskräftig) entschieden, dass es einer einer Kündigung per SMS an der hierfür erforderlichen Schriftform mangelt.
Der Arbeitnehmer hatte in diesem Fall seinem Arbeitgeber eine SMS geschickt in welcher er seinen Arbeit... weiterlesen
(24.04.2009)
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