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 Rechtsinfos und News |
Anspruch auf Nutzungsausfall bei mangelhafter Kaufsache (Sonstiges)
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 19.06.2009, Aktenzeichen V ZR 93/08, die Rechte von Käufern bei mangelhafter Kaufsache nachhaltig gestärkt.
In der konkreten Entscheidung ging es um die Frage, ob ein Käufer so genannten Nutzungsausfall ersetzt verlangen ka... weiterlesen
(18.08.2009)
Mediation im gerichtlichen Verfahren - Gerichtsnahe Mediation (Sonstiges)
Das Mediationsverfahren ist ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren. Somit wird es zumeist dann in Betracht kommen, bevor es zu einem Prozess kommt. Konnten die Konfliktparteien eine außergerichtliche Einigung, z.B. durch einen Anwaltsvergleich nicht erzielen und haben sie ein außergerich... weiterlesen
(24.04.2009)
Bundesgerichtshof zur Bemessung der Minderung des Reise-preises bei Beinahe-Absturz auf dem Rückflug von einer ansonsten mangelfrei durchgeführten Reise (Sonstiges)
Der Kläger hat von dem beklagten Reiseveranstalter u. a. die Rückzahlung des Reisepreises für eine Flugreise in die Türkei verlangt. Während er für die Reise im Übrigen keine Mängel behauptet hat, hat er vorgetragen, dass es auf dem Rückflug von Antalya nach Köln/Bonn zu einem Beinahe-Absturz gekomm... weiterlesen
(21.07.2008)
Dr. Kloubert: Kindergeld, Kindeseinkommen, Kinderfreibeträge (Sonstiges)
Gruppe 4
Teil 1: ABC Kindergeld, Kindeseinkommen, Kinderfreibeträge
Teil 2: Erläuterungen Kindergeld, Kindeseinkommen, Kinderfreibeträge in:
veröffentlicht in Praxishandbuch zum Lohnsteuerrecht, Loseblatt: Luchterhand-Verlag, Neuwied, 2008... weiterlesen
(13.07.2008)
Keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische Berufstätigkeit betreffen (Sonstiges)
Die Klägerin vertreibt und repariert Computeranlagen. Die Beklagte war angestellte Rechtsanwältin einer Anwaltssozietät, die ihre EDV-Ausstattung bei der Klägerin erwarb. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von zwei Rechnungen über die Lieferung einer PC-Anlage in Höhe von 1.780 € und die ... weiterlesen
(19.05.2008)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Anfechtbarkeit von Globalzessionen (Sonstiges)
Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Globalzessionsverträge auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen in der Regel nur als kongruente Deckung (§ 130 InsO) anfechtbar sind.
In dem zu beurteilenden... weiterlesen
(28.12.2007)
Bundesgerichtshof bejaht bei einer Spielbank auch für Automatenspielsäle eine allgemeine Kontrollpflicht, die den Zutritt von antragsgemäß gesperrten Spielern verhindern soll (Sonstiges)
Der Kläger, gegen den auf eigenen Antrag eine bundesweite Spielsperre verhängt worden ist, verlangt von der Beklagten, der Betreiberin öffentlich-rechtlich konzessionierter Spielcasinos in Nordrhein-Westfalen, den Ersatz von Verlusten, die er beim Automatenspiel erlitten hatte. Dem Kläger war es tro... weiterlesen
(24.11.2007)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen (Sonstiges)
Die Beklagte, Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG, bietet über einen so genannten Pay-TV-Sender bundesweit Bezahlfernsehen an. Ihre Kunden empfangen private Fernsehprogramme im Abonnement gegen Entgelt; die Abonnementpakete variieren nach Inhalt, Umfang und Laufzeit.
Der Kläger, der Bund... weiterlesen
(15.11.2007)
Schadensersatz bei einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Straßenfest (Sonstiges)
Der Kläger hatte Schadensersatz verlangt, weil er bei einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Straßenfest Frakturen am Unterkiefer erlitten hat.
Nach den Feststellungen der Instanzgerichte stießen die Parteien im Gedränge des Straßenfestes leicht gegeneinander. Der Kläger machte ... weiterlesen
(12.11.2007)
Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens (Sonstiges)
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich reparierten – Schaden erlitten hat, der über einen "Bagatellschaden" hinausgeht, deswegen mang... weiterlesen
(24.10.2007)
Bundesgerichtshof zum Anspruch der Betreiber von Windenergieanlagen gegen den Netzbetreiber auf Ausbau des Stromnetzes (Sonstiges)
Der unter anderem für Fragen der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das Stromnetz zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Die drei Kläger planen die Errichtung von Windenergieanlagen. Zum Teil wollen sie die A... weiterlesen
(30.07.2007)
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zur Bedeutung des Flaschenpfandes und zum Eigentum an individualisierten Mehrwegpfandflaschen (Sonstiges)
II ZR 232/05 und II ZR 233/05
Die Beklagte beider Verfahren vertreibt stilles Mineralwasser in 1,5 Liter PET – Einwegpfandflaschen, die von ihr beim Verkauf des Wassers mit einem Pfand von 0,25 € belegt werden. In die Flaschen sind der Name des Wassers eingestanzt und das Wort "Pfand"... weiterlesen
(11.07.2007)
Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise (Sonstiges)
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen.
Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise zum 1. Oktober 2004.... weiterlesen
(13.06.2007)
Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizungsanlage zur Selbstmontage an Laien (Sonstiges)
Die Beklagten erwarben von der Klägerin auf einer Verbrauchermesse am 14. September 2003 eine Solarheizungsanlage als Komplettbausatz zur Selbstmontage für das Flachdach ihres Wohnhauses. Bei dem Verkaufsgespräch erklärten Mitarbeiter der Klägerin, die Anlage könne auch von Laien montiert werden; di... weiterlesen
(13.06.2007)
Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen (Sonstiges)
Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die
Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt er
nicht. Ihm war eine Reisegewerbekarte für „Reparaturen und kleinere
Handreichungen an Ort und Stelle“ erteilt worden, wobei
„Neuherstel... weiterlesen
(12.05.2007)
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