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 Rechtsinfos und News |
Rundfunkgebührenbefreiung
(Arbeitsrecht)
Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Rechner (Personalcomputer), so ist dieser Rechner von Rundfunkgebühren... weiterlesen
(26.08.2010)
Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
(Arbeitsrecht)
Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird.
Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. Er bewarb sich im Jahre 2007 auf eine von der Beklagten geschaltete Stellenanzeige in einer juristischen Fachzeits... weiterlesen
(26.08.2010)
Benachteiligung bei Stellenbesetzung
(Arbeitsrecht)
Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, dass seine Bewerbung um die Stelle schon im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag.
... weiterlesen
(26.08.2010)
Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation
(Arbeitsrecht)
Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der „Beschäftigte“ erst Bewerber, so muss seine Bewerbung mit der anderer Bewerber vergleichbar sein. Dies ist nach dem vom Arbeitgeber entwic... weiterlesen
(26.08.2010)
Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
(Arbeitsrecht)
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2... weiterlesen
(26.08.2010)
Kindeswohl: Kein Begutachtungszwang für Eltern
(Familienrecht)
In einem gerichtlichen Verfahren, in dem das Gericht mit geeigneten Maßnahmen eine Gefährdung des Kindeswohls abwenden soll, ist der Richter in seinen Anordnungen nicht völlig frei. So kann er ein Elternteil nicht zwingen, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu... weiterlesen
(06.08.2010)
Nacheheliche Solidarität kann Unterhaltsbegrenzung ausschließen
(Familienrecht)
Bei der zeitlichen Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs ist nicht nur auf die Kompensation ehebedingter Nachteile abzustellen. Es ist auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität zu berücksichtigen.
Das machte der Bundesgerichtshof (BGH) deutlich. Er hatte in einem Unterhaltsrechtsstr... weiterlesen
(02.06.2010)
Verweigerungsrecht des AN zu Aufhebungsgesprächen
(Arbeitsrecht)
AN (Arbeitnehmer) dürfen Teilnahme am Personalgespräch verweigern
Das BAG - 2 AZR 606/08 – hatte einen Fall hinsichtlich des Weisungsrechts des AG zu entscheiden. Nach § 106 der Gewerbeordnung kann der AG sein Weisungsrecht nach billigem Ermessen hinsichtlich Inhalt, Ort und Zeit der ... weiterlesen
(17.05.2010)
Haftung nach dem Wasserhaushaltsgesetz
(Verwaltungsrecht)
Zur Haftung nach § 22 WHG
veröffentlicht in der Zeitschrift für Umwelt-
und Planungsrecht, 2009, Seite 378 ff.... weiterlesen
(27.10.2009)
Haftung nach dem Wasserhaushaltsgesetz
(Verwaltungsrecht)
Gefährdungshaftung im Wasserrecht
veröffentlicht im Umweltschutz - Berater,
Köln 1997... weiterlesen
(27.10.2009)
Neues Recht für Patientenverfügung zum 01.09.2009 in Kraft getreten
(Medizinrecht)
Nach jahrelangen Diskussionen hat sich der Gesetzgeber überraschend kurzfristig zu einer Regelung entschlossen, mit der die Bestimmungen über Patientenverfügung Gesetzesinhalt werden.
Bislang bestand hierzu lediglich Einzelfallrechtsprechung, die zu einer erheblichen Rechtsunsicherhe... weiterlesen
(28.09.2009)
Neu: Kindergartenbeiträge sind zusätzlich zum Kindesunterhalt zu zahlen
(Familienrecht)
Es gibt nun eine neue Entscheidung, wonach die Kindergartenbeiträge nicht mehr im Kindesunterhalt enthalten ist, so dass nunmehr diese Kosten zusätzlich zum Kindesunterhalt geltend gemacht werden können. Bislang wurde danach differenziert, ob es sich um einen halbtägigen Kindergartenbesuch handelt ... weiterlesen
(19.09.2009)
Reform des familienrechtlichen Verfahrens seit dem 1.9.2009 in Kraft
(Familienrecht)
Das familienrechtliche Verfahren wurde zum 01.09.2009 reformiert. In diesem Gesetz wird das gerichtliche Verfahren in Familiensachen zum ersten Mal in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und vollständig neu geregelt. Das neue FamFG beinhaltet eine modernisierte Verfahrensordnung mit ver... weiterlesen
(07.09.2009)
Neues Scheidungsrecht ab 01.09.2009 – Was ändert sich?
(Familienrecht)
Ab dem 01.09.2009 ist das neue Scheidungsrecht in Kraft getreten. Insgesamt lässt sich sagen, dass von dem neuen Scheidungsrecht der Ehegatte profitiert, der von dem anderen Gatten einen Ausgleich verlangen kann.
Neu eingeführt wurde die Möglichkeit, gerade in Angelegenheiten wie Unt... weiterlesen
(02.09.2009)
Grundstücksübertragung gegen Nießbrauchsvorbehalt – Chancen nutzen bei der Erbschaftssteuer
(Steuerrecht)
Die Erbschaftssteuerreform hat im Bereich der Grundstücksübertragung bei Nießbrauchsvorbehalt Änderungen mit sich gebracht, die für die Gestaltungspraxis überaus interessant sind.
Ursprünglich existierte hierzu eine Regelung im § 25 Erbschaftssteuergesetz. Dabei wurde der Wert eines ü... weiterlesen
(25.08.2009)
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