Rechtsinfos und News
Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig - Gesammelte Daten müssen gelöscht werden weiterlesenHaftung nach dem Wasserhaushaltsgesetz
(Verwaltungsrecht) Zur Haftung nach § 22 WHGweiterlesen Haftung nach dem Wasserhaushaltsgesetz
(Verwaltungsrecht) Gefährdungshaftung im Wasserrecht
veröffentlicht im Umweltschutz - Berater,
Köln 1997... weiterlesen Neues Recht für Patientenverfügung zum 01.09.2009 in Kraft getreten
(Medizinrecht) Nach jahrelangen Diskussionen hat sich der Gesetzgeber überraschend kurzfristig zu einer Regelung entschlossen, mit der die Bestimmungen über Patientenverfügung Gesetzesinhalt werden. weiterlesen Neu: Kindergartenbeiträge sind zusätzlich zum Kindesunterhalt zu zahlen
(Familienrecht) Es gibt nun eine neue Entscheidung, wonach die Kindergartenbeiträge nicht mehr im Kindesunterhalt enthalten ist, so dass nunmehr diese Kosten zusätzlich zum Kindesunterhalt geltend gemacht werden können. Bislang wurde danach differenziert, ob es sich um einen halbtägigen Kindergartenbesuch handelt ... weiterlesen Reform des familienrechtlichen Verfahrens seit dem 1.9.2009 in Kraft
(Familienrecht) Das familienrechtliche Verfahren wurde zum 01.09.2009 reformiert. In diesem Gesetz wird das gerichtliche Verfahren in Familiensachen zum ersten Mal in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und vollständig neu geregelt. Das neue FamFG beinhaltet eine modernisierte Verfahrensordnung mit ver... weiterlesen Neues Scheidungsrecht ab 01.09.2009 – Was ändert sich?
(Familienrecht) Ab dem 01.09.2009 ist das neue Scheidungsrecht in Kraft getreten. Insgesamt lässt sich sagen, dass von dem neuen Scheidungsrecht der Ehegatte profitiert, der von dem anderen Gatten einen Ausgleich verlangen kann. weiterlesen Grundstücksübertragung gegen Nießbrauchsvorbehalt – Chancen nutzen bei der Erbschaftssteuer
(Steuerrecht) Die Erbschaftssteuerreform hat im Bereich der Grundstücksübertragung bei Nießbrauchsvorbehalt Änderungen mit sich gebracht, die für die Gestaltungspraxis überaus interessant sind.weiterlesen Anspruch auf Nutzungsausfall bei mangelhafter Kaufsache weiterlesen „Kettenschenkungen“ Steuern vermeiden – Haftungen vermeiden
(Erbrecht) So genannte „Kettenschenkungen“ sind in der erbrechtlichen Gestaltungspraxis Instrumentarien, um Vermögenswerte unter Ausschöpfung von Schenkungssteuerfreibeträgen an nahe Angehörige bzw. Generationen übergreifend zu übertragen.weiterlesen Erbschaftssteuer: Adoption als Steuersparmodell?
(Steuerrecht) Das Erbschaftssteuerreformgesetz vom 24.12.2008 war alles andere als ein Weihnachtsgeschenk: Die vermeintliche Besserstellung von nahen Angehörigen durch Erhöhung von Freibeträgen geht zu Lasten entfernter Verwandter, was insbesondere kinderlose Ehepaare vor erhebliche Schwierigkeiten bei der Gestal... weiterlesen Pauschalpreisvertrag und unklare Leistungsbeschreibung
(Bau- und Architektenrecht) Das Hanseatische OLG in Bremen hatte mit der Entscheidung vom 02.03.2009 AZ: 3 U 38/08 eine für Bauverträge wichtige Frage zu klären: Ist bei der Vereinbarung eines Pauschalpreisvertrages der Auftragnehmer verpflichtet, ohne Berechnung Leistungen zu erbringen, wenn das zu Grunde liegende Leistungsve... weiterlesen Wissenswertes zum Kindesunterhalt
(Familienrecht) Wenn es darum geht, den Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes sicherzustellen, muss der Unterhaltspflichtige eine erhebliche Kürzung seines Selbstbehaltes hinnehmen. Selbstbehalt bedeutet, dass grundsätzlich dem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 900,00 € verbleiben müssen. Der BGH hat in e... weiterlesen Grundstücksübertragung unter Ehegatten – Steuerfreiheit nutzen
(Erbrecht) Eine gute Gestaltungsmöglichkeit zur steuerfreien Übertragung von Vermögenswerten bietet das Erbschaftssteuerrecht mit den Regelungen zu dem so genannten „Familienwohnheim“. Überträgt ein Ehegatte an einen anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem inländischen Haus oder einer Eigentumswoh... weiterlesen Hausübertragung gegen Pflegeverpflichtung: Hohe Hürden für Sittenwidrigkeitseinwand
(Erbrecht) Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (06.02.2009 – V ZR 130/08) über die Frage zu entscheiden gehabt, wann bei einer Hausübertragung gegen Pflegeleistung von einer Sittenwidrigkeit der Vereinbarung gesprochen werden kann.weiterlesen
