Das Schulgeld für eine Privatschule ist kein Einkommen nach dem SGB II

 
Das von einem Vater für seine Kinder gezahlte Schulgeld zum Besuch einer Privatschule ist beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Das ist das Ergebnis einer rechtskräftigen Entscheidung aus der Sozialgerichtsbarkeit.

Einer alleinerziehenden Mutter wurden zunächst für sich und ihre zwei Söhne monatliche Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 329,08 EUR bewilligt. Allerdings erhielten die Söhne, die beide eine Pivatschule besuchten, darüber hinaus von dem früheren Ehemann der Mutter und Vater der gemeinsamen Söhne Schulgeld, das dieser aber unmittelbar an die Schulverwaltung überwies. Als die Behörde davon erfuhr, hob sie ihre ursprüngliche Leistungsbewilligung auf. Später korrigierte sie diese Entscheidung und gewährte Mutter und Söhnen monatlich noch einen Betrag von 3,79 EUR.

Gegen diese Leistungskürzung erhob die Frau Widerspruch mit der Begründung, dass beide Kinder Problemkinder seien. Deshalb sei der Besuch ser Privatschule zwingend erforderlich. Die Schulgeldzahlungen seien zweckgebunden, würden freiwillig erbracht und stünden zum Bestreiten des Lebensunterhalts nicht zur Verfügung. Die Behörde wies den Widerspruch zurück. Sie argumentierte, dass der Bedarf der Söhne unter anderem durch die Schulgeldzahlungen des Vaters gedeckt sei. Das Schulgeld sei als Einkommen anzusehen.

Diese Auffassung teilte das Gericht jedoch nicht. Wenn schon vom Schüler-BAföG zu zahlendes Schulgeld bei den Hartz-IV-Leistungen nicht als Einkommen angerechnet werden darf, so muss dies erst recht in den Fällen gelten, in denen die finanzielle Unterstützung durch einen Dritten freiwillig und offensichtlich zweckgebunden, mit dem Besuch einer bestimmten Schule verknüpft, gezahlt wird und den Leistungsempfängern überhaupt nicht zufließt . Das Schulgeld wurde direkt vom Konto des Vaters an die Privatschule überwiesen. Wie Mutter und Söhne dieses Geld dann für Lebensunterhalt hätten verwenden sollen, hat die Behörde nicht darlegen können. Das ist auch weder theoretisch noch praktisch vorstellbar. Zudem wiesen die Richter auf eine weitere gesetzliche Regelung hin. Dienen Zuwendungen Dritter einem anderen Zweck als die Hartz-IV-Leistungen, dürfen diese nicht als Einkommen berücksichtigt werden, soweit sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nicht gerechtfertigt sind. Hiervon ist vorliegend aber auszugehen, weil die Mutter über die Zuwendungen ihres geschiedenen Ehemanns weder verfügen konnte noch darauf Zugriff hatte
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Veröffentlicht von:

Maria-U. Lottes

Fachanwalt für Familienrecht
Anwaltskanzlei Lottes
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